Konzernkritiker Jürgen Grässlin verpflichtet sich, bestimmte Vorwürfe nicht mehr zu erheben.

Stuttgart - Die Daimler AG hat einem ihrer schärfsten und bekanntesten Kritiker, dem Freiburger Realschullehrer und Buchautoren Jürgen Grässlin (52), einen Großteil seiner Kosten für Rechtsstreitigkeiten mit dem Konzern erstattet. Im Gegenzug verpflichtete sich Grässlin schriftlich, bestimmte Vorwürfe gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp (65) und den amtierenden Daimler-Chef Dieter Zetsche (57) nicht mehr zu wiederholen.

Der Daimler-Konzern bestätigte im Grundsatz den Deal. "Wir haben mit Herrn Grässlin einen angemessenen Vergleich für die Gerichtskostenerstattung erzielt", sagte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. "Der Fall ist für uns damit erledigt", so die Sprecherin weiter. Zu Details werde sich der Konzern nicht äußern.

Dem Vernehmen nach geht es um einen hohen fünfstelligen Betrag für Gerichts- und Anwaltskosten sowie für Ordnungsgelder, die Gerichte gegen Grässlin verhängt hatten. Grässlin selbst hatte die Kosten, die ihm durch die Auseinandersetzungen mit dem Konzern entstanden sind, zuletzt auf rund 90 000 Euro beziffert und im Internet unter der Adresse www.daimler-prozesse.net um Spenden geworben. Nicht notwendig gewordene Hilfen würden zurückerstattet, heißt es auf der Homepage.

Laut Grässlins Anwalt Holger Rothbauer aus Tübingen ist aber nichts übrig, was zurückerstattet werden könnte. "Unterm Strich hat Herr Grässlin noch ein knappes fünfstelliges Minus gemacht", sagte er auf Anfrage. Das sei allerdings "besser als ein sechsstelliges Minus", so Rothbauer mit Blick auf die Zahlungen von Daimler.

Äußerungen durch Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Mit dem Vergleich wird laut Grässlins Anwalt ein Schlussstrich unter zwei Streitpunkte gezogen: Zum einen hatte Grässlin öffentlich behauptet, er glaube, dass Daimler-Chef Schrempp im Jahr 2005 auch wegen unsauberer Geschäfte zum Rücktritt genötigt worden sei. Der Konzern ging daraufhin mit Unterlassungsklagen gegen Grässlin vor, verlor aber in letzter Instanz im Jahr 2009 vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH sah Grässlins Äußerungen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Zum anderen hatte Grässlin dem heutigen Daimler-Chef Dieter Zetsche vorgeworfen, in Sachen Graumarktgeschäfte im Jahr 2002 als Vertriebsvorstand vor Gericht falsch ausgesagt und später in dieser Sache zudem falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Entsprechende Strafanzeigen führten zu Ermittlungen gegen Zetsche, die aus Mangel an Beweisen aber eingestellt wurden, sowie zu einer Meineid-Anklage gegen Jürgen Fahr, dem früheren Mercedes-Vertriebschef für Deutschland. Fahr war aus anderen Gründen 2005 fristlos entlassen worden. Später verglich sich der Konzern mit ihm und zahlte ihm eine hohe Abfindung.

Vom Vorwurf des Meineids wurde Fahr in der Berufungsverhandlung im Juni diesen Jahres vom Landgericht Stuttgart überraschend freigesprochen, wodurch eine erneute Strafanzeige gegen Zetsche, wie sie von Grässlin in dieser Sache erwogen worden war, praktisch aussichtslos wurde. "Wir hatten rechtlich keine Handhabe mehr", so Rothbauer. Auch deshalb habe man "diese alte Geschichte" nun beendet.

Der Anwalt betonte, dass das großzügige finanzielle Entgegenkommen von Daimler "keinen Maulkorb" für Grässlin darstelle. "In anderen Sachen lässt sich Herr Grässlin weiterhin nicht den Mund verbieten", sagte er. Dies betreffe zum Beispiel Graumarktgeschäfte generell, bei denen Fahrzeuge verbilligt am offiziellen Vertriebsnetz vorbei verkauft werden, oder aber Rüstungsgeschäfte des Daimler-Konzerns. Im Übrigen habe Grässlin aufgrund des BGH-Urteils im Fall Schrempp einen Anspruch darauf gehabt, von Daimler einen Großteil der Kosten erstattet zu bekommen. Der Vergleich habe die Auszahlung nur beschleunigt. Allein der Schrempp-Prozess, der durch alle Instanzen ging, soll Grässlin rund 70 000 Euro gekostet haben.

Grässlin ist unter anderem Sprecher des Verbands der kritischen Daimler-Aktionäre. Bekannt wurde er Ende der neunziger Jahre durch eine Biographie über Schrempp, mit dem er sich später überwarf.

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