Das Recyclingunternehmen Remondis hat die Aufkleber mit dem Hinweis zur Videoüberwachung an den Glascontainern in Untertürkheim nicht angebracht und lässt diese entfernen. Von einer Anzeige wird aber noch abgesehen.
Auf den Glascontainern am Kelterplatz in Untertürkheim kleben seit Kurzem weiße Schilder. „Dieser Bereich wird videoüberwacht! Einwurfzeiten beachten“, ist auf ihnen zu lesen. Eine kleine Kamera, die über dem Schriftzug aufgedruckt wurde, soll der Forderung Nachdruck verleihen.
Eine Warnung, die ihre Wirkung nicht verfehlt. Auch Anwohner, die ihr Altglas zu den regulären Zeiten einwerfen, blicken sich irritiert um. Findet hier etwa eine Videoüberwachung statt? Hat das Entsorgungsunternehmen Remondis, das die Container im Auftrag der Stadt betreibt, wirklich Kameras am Kelterplatz aufstellen lassen? Mitnichten. „Diese Aufkleber wurden nicht von unserem Unternehmen angebracht“, sagt Pressesprecherin Lena Langenkämper. „Wir haben auch keine Anhaltspunkte, wer für die Anbringung verantwortlich ist. Wir werden uns aber umgehend um eine Entfernung der Aufkleber kümmern.“ Von einer Anzeige werde man absehen. „Wir hoffen, dass es eine einmalige Angelegenheit war und es sich mit der Entfernung erledigt hat.“
Kelterplatz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt
Auch der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, wer die Aufkleber angebracht haben könnte, so Oliver Hillinger. Der Rathaussprecher betont, dass „Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum laut Rechtsprechung nur in Bereichen zulässig ist, in denen nachweislich ein erhöhtes Kriminalitätsgeschehen vorliegt – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dagegen sprechen Persönlichkeitsrechte, nämlich der Schutz der Rechte derjeniger, die die Altglascontainer rechtskonform verwenden.“
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Zudem würden die Kameras nicht zum erhofften Erfolg führen, da sich diejenigen, die stören, tarnen könnten. „Ebenfalls würden die Kameras wohl recht schnell Opfer von Vandalismus“, sagt Hillinger. Grundsätzlich sei bislang nur Ermittlungspersonen von Staatsanwaltschaft und Polizei erlaubt, solche Daten bei Straftaten auszuwerten. „Eine derartige Ermittlung im Bereich der genannten Glascontainer ist uns nicht bekannt.“ Remondis-Sprecherin Lena Langenkämper fügt hinzu, dass das Thema in den vergangenen Jahren häufiger diskutiert worden sei. „Es lässt sich aber schon aus Gründen des Datenschutzes und wegen des damit verbundenen Wartungs- und Kostenaufwands nicht realisieren.“ Es sei nicht im Interesse von Remondis, alle Standorte zu überwachen. „Aufgrund der großen Anzahl an Containern in ganz Deutschland ist diese Maßnahme nicht umsetzbar. Hier muss vielmehr darauf gesetzt werden, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und immer wieder auf die ordnungsgemäße Nutzung der Container hinzuweisen.“
Standort am Kelterplatz steht in der Kritik
Einwurfzeiten sind werktags von 7 bis 19 Uhr. Auch wenn Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden können, wird an vielen Containern regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden Altglas eingeworfen.
Am Kelterplatz in Untertürkheim besteht jedoch noch ein weiteres Problem: Der Standort steht generell in der Kritik. Denn auch zu den regulären Nutzungszeiten fühlen sich Mitarbeiter und Besucher der Stadtbücherei vom Geräusch, das beim Zersplittern der Flaschen entsteht, gestört. Man könne nicht in Ruhe ein Buch lesen oder am Computer arbeiten, werde immer wieder aus der Konzentration herausgerissen, so der Vorwurf der Bibliotheksnutzer.
Unterflur-Container erwünscht
Mehrfach hatte der Bezirksbeirat Untertürkheim daher in der Vergangenheit bei der Stadtverwaltung angefragt, ob sich für die Sammelbehälter ein anderer Standort finden lasse. Die Stadt hält jedoch an ihm fest. Daher wird in Untertürkheim nun ein anderer Plan verfolgt. Das Bürgergremium stimmte im Dezember einem Antrag der AfD zu und will auf sogenannte Unterflur-Container setzen. Am Kelterplatz in Hofen und am Feuersee in Stuttgart-West wurden sie nach einer zweijährigen Probezeit 2021 in den Regelbetrieb übernommen.
Ob solche Behälter auch eine Option für Untertürkheim wären, steht noch nicht fest. Generell will das Amt für Abfallwirtschaft Stuttgart bis Herbst entscheiden, ob in der Landeshauptstadt weitere Unterflur-Container zum Einsatz kommen werden.
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