Selbst der Kommunalpolitik droht eine ideologische Missionierung, befürchtet unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Es ist ein legendäres Zitat eines nicht minder legendären Politikers: „Wer Visionen hat“, so soll der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 gesagt haben, möge zum Arzt gehen. Heutzutage liefe die Empörungsmaschinerie angesichts einer solchen Aussage binnen kürzester Frist auf Hochtouren. Aber ist sie deshalb so falsch?
Im gleichen Jahr, nach seiner Wiederwahl zum Kanzler, gab Schmidt seiner dritten Regierungserklärung die Überschrift „Mut zur Zukunft“. Diese Wortwahl hat durchaus einen visionären Charakter. Um diesen nur vermeintlichen Widerspruch aufzulösen, sei an dieser Stelle ein weiteres Zitat des Sozialdemokraten in Erinnerung gerufen: „Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man realistisch und pragmatisch sein sollte.“
Die Zukunft im Blick und dennoch am Machbaren orientiert: Diese Maxime, mit der unser Land lange gut gefahren ist, droht heute zusehends in Vergessenheit zu geraten. Die Ampel-Regierung zerlegt sich mit ideologischen Debatten selbst. Das in der Theorie beinahe verheißungsvoll klingende Zukunftsprojekt, wonach sich drei höchst unterschiedliche Partner auf eine konstruktive Zusammenarbeit verständigen, darf als gescheitert gelten. Und die grün-schwarze Landesregierung wäre in argen Turbulenzen, wäre Winfried Kretschmann nicht in vielen zentralen Punkten tatsächlich ein der Realität zugewandter Pragmatiker.
Doch es bedarf gar nicht des Blickes nach Berlin oder Stuttgart. Die Kommunalpolitik, bisher Ort der bürgernahen Sachentscheidungen, gerät zusehends zum Tummelplatz der Ideologien. Das betrifft besonders die Binnenentwicklungen der Städte und Gemeinden. Umfahrungen, vielerorts von geplagten Anwohnern seit Jahren lautstark wie vergeblich gefordert, haben heute de facto keine Chance mehr auf Verwirklichung. Denn das wäre ja eine indirekte Unterstützung des Autoverkehrs. Und das ist heute, nennen wir es beim Namen, nicht mehr zeitgemäß. Nun ist das grundsätzliche Anliegen, Innenstädte zu beruhigen und damit lebenswerter zu machen, berechtigt wie notwendig. Aber genauso falsch wäre es, jeden, der eine Besorgung mit dem Auto macht, sogleich als Klimasünder abzustempeln. Der wöchentliche Großeinkauf für eine Familie funktioniert nun einmal in der Regel nicht mit Fahrrad oder Bus.
Nicht jeder Autofahrer ist ein Klimasünder
Die politischen Appelle lösen dann Abwehrreaktionen aus, wenn sie allzu schulmeisterlich daherkommen. Vor allem aber, wenn die angeblichen Alternativen nicht vorhanden sind. Der Nahverkehr animiert nicht nur auf dem Land kaum zum Umsteigen. Die S-Bahn hat sich zum Dauerärgernis entwickelt. Und wenn sie mal funktioniert, wird gestreikt.
Es mutet bisweilen wie absurdes Theater an, ist aber die bittere Wahrheit. Unterdessen bleiben dringende Aufgaben der Gegenwart unerledigt. In Leonberg etwa sind öffentliche Hallen in einem erbärmlichen Zustand. Die Umsetzung des Projektes Postareal, das die Stadtqualität elementar wie langfristig verbessern würde, gerät zur immer peinlicher werdenden Hängepartie.
Gewiss: Wirtschaftliche Interessen des Investors und aus der Anwohnerschaft lähmen das Vorhaben erheblich. Doch der politische Druck von der Stadtspitze ist überschaubar. Ist es Resignation, Desinteresse oder werden einfach Energie und Zeit in andere Dinge investiert? So oder so: Nur von einer „nachhaltigen Stadtentwicklung mit einer klima- wie sozialgerechten Zukunft für alle“ zu fabulieren, reicht nicht aus.