Die Abschöpfung der Krisengewinne bei den Energieerzeugern ist fair. Doch sie kann für die Energiewende gefährlich sein, warnt Eva Drews.
Die Gewinnabschöpfung kommt, da gibt es kein Vertun. Insofern tut die Energiebranche gut daran, sich nicht grundsätzlich dagegen zu wehren, dass sie die Zusatzerlöse abgeben muss, die ihr der Einmarsch der Russen in der Ukraine beschert. Auf der anderen Seite ist der Bundesregierung anzumerken, dass sie um eine faire Lösung bemüht ist und versucht, die Mechanismen des Strommarkts zu verstehen.
Die aber sind extrem kompliziert, und unbeabsichtigte Nebenwirkungen sind selbst für Kenner häufig nicht absehbar. Fatal wäre, wenn die Abschöpfung der Mehrerlöse dazu führte, dass Investoren ausblieben und die so dringend notwendige Energiewende in Deutschland wieder ins Stocken geriete. Denn sie hat bei Weitem noch nicht die Fahrt aufgenommen, die jetzt – auch angesichts der sich verschärfenden Klimakrise – unbedingt nötig wäre.
Doch die Zeit drängt, und ein großes Nachbessern ist wohl kaum möglich. Immerhin könnte die Bundesregierung noch einmal überdenken, ob eine Rückwirkung wirklich nottut, oder ob es nicht schonender wäre, erst vom 1. Januar 2023 an die Mehrerlöse abzuschöpfen und dies dafür bis ins Frühjahr 2024 hinein zu tun.
Für Entlastung könnte der Staat außerdem auf andere Weise sorgen: Denn er selbst ist momentan einer der großen Profiteure der hohen Strommarktpreise. Auf dem EEG-Konto, auf dem ursprünglich einmal die EEG-Umlage gesammelt wurde, um damit den Ausbau der Erneuerbaren zu fördern, haben sich mittlerweile mehr als 16 Milliarden Euro angesammelt. Denn auch der Erlös, den die Netzbetreiber mit Ökostrom am Markt erzielen, übersteigt seit Monaten massiv die Höhe der Einspeisevergütungen. Im September war einmal angedacht, diese Milliarden für die Entlastung der Verbraucher einzusetzen. Davon ist nun keine Rede mehr. Das sollte sich ändern.