Die Gewerbesteuer der WGV-Versicherungsholding AG wird zwischen Ravensburg und Stuttgart rückwirkend von 2005 an und zumindest bis Ende 2024 geteilt
Stuttgart - Die Gewerbesteuer der WGV-Versicherungsholding AG wird zwischen Ravensburg und Stuttgart rückwirkend von 2005 an und zumindest bis Ende 2024 geteilt. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne), Ravensburgs OB Daniel Rapp (CDU) und die WGV-Vorstände Hans-Joachim Haug und Klaus Brachmann, haben am Dienstag im Stuttgarter Rathaus einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter den Steuerstreit.
Stuttgart erhält rückwirkend 35 746 415,74 Euro, davon fließen in diesem Jahr 30,5 Millionen. Der Rest, das sind Nachzahlungszinsen der WGV und Erstattungszinsen der Stadt Ravensburg, folgt in sechs Jahresraten. Stuttgart verzichtet gegenüber Ravensburg auf 2,6 und gegenüber der WGV auf 2,75 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt wird künftig 55,2, Ravensburg 44,8 Prozent am Steueraufkommen der Holding erhalten. Bis 2014 gilt das umgekehrte Verhältnis.
Der Kompromiss, dem die Gemeinderäte beider Städte zugestimmt haben, beendet die gerichtliche Auseinandersetzung. Stuttgart hatte bisher keinen Cent von der Holding-Steuer gesehen und gegen die 100-Prozent-Zuordnung durch das Finanzamt nach Ravensburg geklagt. Das Finanzgericht Stuttgart hatte die Steuer rückwirkend neu aufgeteilt. Die Frage, ob die neue Aufteilung vor dem Bundesfinanzhof bestehen könnte bleibt mit den Unterschriften unbeantwortet. Keiner will mehr das Risiko einer Verschlechterung eingehen.
Alle Beteiligten zeigten sich am Dienstag erleichtert. „Wir schlucken die Kröte“, sagte WGV-Chef Haug, und spielte auf den Gewerbesteuersatz an, der in Stuttgart weit höher liegt als in Ravensburg: „Senken Sie den jetzt?“, fragt er Kuhn. Das, so der OB, sei „Sache des Gemeinderats“. Ravensburg wird zur Rückzahlung einen Kredit aufnehmen, dafür aber weniger als ein Prozent Zins zahlen. Die Stadt hatte von den hohen Steuerzahlungen der WGV-Holding profitiert.
Die Holding verwaltet laut Haug Geldanlagen im Umfang von rund 600 Millionen Euro, hat aber in Ravensburg nur ein Sekretariat. In der Spitze flossen 9,33 Millionen Euro Gewerbesteuer (2007) und bis auf 2005 und 2013 immer mehr als jährlich 5,3 Millionen. Obwohl Ravensburg künftig also pro Jahr etwa 2,6 Millionen Euro fehlen werden gehe „keiner als Verlierer aus dem Raum“, sagte OB Rapp. Er habe der Regelung zugestimmt, weil damit das Damoklesschwert einer noch höheren Rückzahlung weg sei.