Kann sich in der Frage der Gesundheitskioske wohl nicht gegen die FDP durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: dpa/Federico Gambarini

Vor allem in sozialen Brennpunkten sollten die Kioske niederschwellige Angebote schaffen. Im Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung fehlt der Punkt nun.

Es war von Anfang an eine der umstrittensten, aber auch innovativsten Ideen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nun steht sie offenbar vor dem Aus. Er wollte in sozialen Brennpunkten, aber auch in strukturschwachen Gegenden ein Netz von „Gesundheitskiosken“ einrichten. Das Ziel: Es sollte ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen werden, um Menschen zu beraten und zu erreichen, die sonst eher weniger Kontakt mit Ärzten oder Gesundheitswesen haben. Entweder weil sie – vor allem in Großstädten – aus sozial prekären oder auch migrantischen Milieus kommen, die tendenziell eher weniger Ärztekontakte haben oder weil in ihrer Region die Zahl der Arztpraxen stark ausgedünnt ist. Die Mitarbeiter der Kioske sollten beraten, an die richtigen Ärzte verweisen oder auch einfach medizinische Routineaufgaben erledigen können, etwa Blutdruck messen, oder Verbandswechsel und Wundversorgung.

FDP bemängelt hohe Kosten

Die FDP hatte stets erhebliche Bedenken angemeldet, weil sie den Sinn der Kioske bestritt und zu hohe Kosten bemängelte. Im Entwurf des „Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz“ sind die Kioske nun nicht mehr enthalten. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Ziel sei es, „das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten“. Es sei aber mit den Fraktionen vereinbart, dass die Passagen zu den Kiosken „im parlamentarischen Verfahren wortgleich eingebracht und diskutiert werden“. Dass dies noch zur Realisierung des Vorhaben führen wird, scheint nun allerdings erheblich unwahrscheinlicher geworden.