Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern weitgehend recht gegeben. Es sei zwar zugespitzt, aber der Sachverhalt sei wirklich so.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Aussagen zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber weitgehend recht gegeben. „Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter“, sagte der Freie-Wähler-Chef dem Fernsehsender „Welt-TV“ am Freitag. „Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.“
Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ SPD und Grüne warfen ihm daraufhin Populismus vor.
Bayerns Vize-Ministerpräsident pflichtete Merz dagegen bei. „Zunächst mal ist es so, dass ja wirklich Hunderttausende illegal in Deutschland sind“, sagte Aiwanger. „Natürlich müssen diese Menschen medizinisch versorgt werden und stehen dann anderen Behandlungen im Weg.“ Als Konsequenz Behandlungen zu verweigern, wäre aber „inhuman“. Sein Lösungsansatz sei, „so viele Menschen gar nicht ins Land zu lassen“.
Zudem sei Deutschland zu großzügig bei den Leistungen für Asylbewerber, sagte Aiwanger. Er forderte, die ausgezahlte Bargeldsumme pro Monat für Asylbewerber zu reduzieren.