Besucher und Polizisten stehen am Eingang des Gerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim, wo derzeit der Prozess gegen Mitglieder der türkisch-nationalistischen Straßengang «Osmanen Germania BC» stattfindet. Foto: dpa

Mustafa Kilinc, mutmaßlicher Anstifter einer blutigen Strafaktion, will aussagen – wenn die Justiz auf seine Forderungen eingeht.

Stuttgart - Mustafa Kilinc, mutmaßlicher Anstifter der blutigen Herrenberger Strafaktion gegen einen unliebsamen Kumpanen im Osmanen Germania Boxclub, soll am 18. und 20. Dezember vor dem Stuttgarter Landgericht aussagen. Das verfügte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen. Medien hatten berichtet, dass Kilinc Ende Februar 2019 aussagen würde.

Nach der Anklageschrift hat Kilinc im Februar 2017 gemeinsam mit anderen Osmanen den Gießener Anführer der rockerähnlichen Gruppe, Celal Sakarya, in einer Wohnung in der Maicostraße malträtiert und ihm mit einer Rohrzange Zähne ausgeschlagen. Ein Mittäter hatte Sakarya in den Oberschenkel geschossen. Nach der Tat hatte sich Kilinc mit zwei Komplizen in die Türkei abgesetzt. Für seine Aussage vor dem Stuttgarter Landgericht soll er nun freies Geleit, also Schutz vor einer Festnahme bekommen, solange er in der Landeshauptstadt als Zeuge wahrheitsgemäß aussagt.

Dafür stellte Kilinc in einem Telefonat mit einem Hauptkommissar des Landeskriminalamtes Forderungen: Er wolle maximal eine Gefängnisstrafe von 36 Monaten bekommen, sollte er festgenommen werden. Die Strafe wollte er in Stuttgart oder München absitzen, um vor Übergriffen der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK sicher zu sein. Zudem fordert der türkische Staatsbürger Kilinc, nicht in die Türkei abgeschoben zu werden.

Diese Forderungen lassen nach Einschätzung von Strafrechtlern den Schluss zu, dass Kilinc in Wahrheit nach Deutschland kommen will, um sich der Staatsanwaltschaft zu stellen. Das würde bedeuten, dass ihm im laufenden Osmanen-Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht als Beschuldigter zustehen würde. Er könnte so das Ende des aktuellen Prozesses in der Untersuchungshaft abwarten, um einschätzen zu können, welche Strafe ihm in einem eigenen Verfahren droht.

Fraglich ist, ob Kilinc als Zeuge kommt, oder um sich zu stellen

In dem Telefonat mit dem LKA-Ermittler hatte Kilinc den früheren Stuttgarter Osmanen-Anführer und Waffenmeister der osmanischen Weltorganisation, Levent Uzundal, erheblich entlastet: Der habe mit der ganzen Tat nichts zu tun gehabt. Bislang gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Uzundal die Strafaktion in Herrenberg in Auftrag gab und organisierte. Das bestreitet der 35-Jährige.

Die Richter wiesen jetzt darauf hin, dass die Beweisaufnahme in dem seit März verhandelten Strafverfahren aus ihrer Sicht am kommenden Donnerstag, 15. November, beendet werden kann. Sollten die Verteidiger keine Beweisanträge einbringen, würde die Zeit bis zur Aussage Kilincs Ende Dezember so überbrückt werden, dass sie den Vorgaben der Strafprozessordnung Genüge tun. Danach kann nach Paragraf 229 eine Hauptverhandlung allenfalls bis zu maximal drei Wochen unterbrochen werden.

Eine Vorschrift, die in diesem Fall dadurch eingehalten würde, dass in einer Verhandlung Ende des Monats oder Anfang Dezember Akten verlesen würden. Die Verteidiger des Welt-Vizechefs, Selcuk Sahin, kündigten an, einen Beweisantrag stellen zu wollen.

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