Die Bürgermeister von Tamm und Asperg begründen in einem fünfseitigen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Ablehnung einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete – und hoffen auf ein Gespräch.
Christian Eiberger und Martin Bernhard, die Bürgermeister von Asperg und Tamm, haben in Sachen Lea jetzt Post ans Staatsministerium in Stuttgart geschickt: In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zählen sie die infrastrukturellen, ökologischen und gesellschaftlichen Gründe auf, deretwegen sie, ihre Gemeinderäte und ihre Bürgerinnen und Bürger eine Landeserstaufnahmestelle für bis zu 1200 Geflüchtete an einem Ludwigsburger Standort ablehnen, der direkt an ihre Gemarkungen angrenzt – „auch wenn unsere Städte formal nicht darüber entscheiden können“. Zudem bitten sie Kretschmann um ein persönliches Gespräch.
Tamm und Asperg – sowohl die Kommunalverwaltungen als auch die Ehrenamtlichen – hätten seit 2015 einen über das Maß hinausgehenden Beitrag zur Integration von Geflüchteten geleistet. Mit einer Überforderung der Bürgerschaft drohe aber die breite Akzeptanz für die seitherige Integrationsleistung verloren zu gehen.
„Uns ist bewusst, dass das Land Baden-Württemberg und insbesondere Sie die Aufnahme und Verteilung der asylsuchenden Menschen nicht regeln können, sondern das auf Bundes- und europäischer Ebene erfolgen muss. Diesbezüglich setzen wir große Hoffnung auf die aktuellen Reformpläne zur Asylpolitik der EU und danken Ihnen für Ihre Anmerkungen zu den Ergebnissen der jüngst abgeschlossenen Verhandlungen“, schreiben Bernhard und Eiberger. Kretschmann hatte jüngst die EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren verteidigt und gesagt, Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden.
„Sehr gerne“ stünden sie bereit, so Eiberger und Bernhard, mit Kretschmann selbst und weiteren Vertretern des Landes in einem persönlichen Gespräch ihre Standpunkte darzulegen: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit und freuen uns, von Ihnen zu hören“, schreiben sie.