Die Demoskopen sagen bundesweit Stimmengewinne für CDU und AfD voraus. Was bedeutet das für den Stuttgarter Gemeinderat? Ticken die Stuttgarter anders?
Fast 14 Stunden benötigte der 60-köpfige Stuttgarter Gemeinderat am 15. Dezember, um in der dritten Lesung seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 zu beschließen. Das öko-soziale Mehrheitsbündnis, das sich seit einem Jahrzehnt bemüht, Stuttgart nachhaltiger zu machen, hatte für die Beratungen entschieden, das Linksbündnis auszuschließen. Konsequenz war eine fragile Haushaltsmehrheit, die immer wieder Gefahr lief, wie im Thüringer Landtag am Ende eine Mehrheit nur mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzubringen. Diese stimmte mehrfach mit der Gegenseite und hätte sogar Punktsiege gefeiert, hätten nicht Teile des Linksbündnisses und der FDP auf ihre geplante Zustimmung zu einzelnen Punkten verzichtet.