Der Waiblinger Ratssaal muss renoviert werden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Bau platt zu machen und den Sitzungssaal im historischen Alten Rathaus zu reaktivieren.
Mit einer prächtigen Stuckdecke und Malereien an den Wänden wartet der einstige Ratssaal im Alten Rathaus von Waiblingen auf. Diese hat aber seit rund sechs Jahren kaum einer betrachten können: Nach dem Auszug eines Gastronomiebetriebs 2017 und einem Wasserschaden Anfang März 2018 liegt das denkmalgeschützte Gebäude im Dornröschenschlaf, wartet auf eine Sanierung und eine neue Bestimmung.
Soll hier eine Galerie eingerichtet werden, ein Lokal oder ein städtisches Amt einziehen? Alles Vorschläge, die im Gemeinderat schon diskutiert wurden. Nun hat Peter Abele in seiner Haushaltsrede angekündigt, seine Fraktion (CDU/FW) werde beantragen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob das Fachwerkhaus „wieder seiner historischen Bedeutung zugeführt werden“ und unter anderem als Sitzungssaal des Gemeinderats und seiner Ausschüsse genutzt werden kann.
Im jetzigen Sitzungssaal neben dem Rathaus, das Ende der 1950er-Jahre gebaut wurde, muss die Haustechnik auf den aktuellen Stand gebracht werden. Die im Jahr 2000 eingebaute Kühldecke ist außer Betrieb, die Medien- und Präsentationstechnik muss erneuert und die Beleuchtung soll auf LED-Technik umgestellt werden. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von fast 500 000 Euro. Die halbe Million Euro könne man sich sparen – und das Gelände, auf dem der Ratssaal steht, für eine Erweiterung des Rathauses nutzen, argumentierte Abele. Über diesen und andere Haushaltsanträge entscheidet der Gemeinderat am 14. Dezember.
Kritik am Bauamt
In dieser letzten Sitzung des Jahres wird auch der Neubau einer sechszügigen Kindertagesstätte in der Ringstraße in Neustadt ein Thema sein. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme um zwei Jahre zu verschieben, was Abele für „ eine schlechte Lösung“ hält. Auch Daniel Bok (Grünt) bezeichnete dies als nicht zufriedenstellend und Silke Hernadi (FW/DFB) sagte dazu: „Hier müssen wir grundsätzlich noch mal darüber nachdenken, ob das sinnvoll ist.“ Aber ihre Fraktion werde angesichts der voraussichtlichen neuen Schulden von 16 Millionen Euro nur wenige Anträge zum Haushalt stellen. Sorge bereite auch das Bauamt: „Willige Bauherren müssen leider zur Zeit sehr lange auf die Bearbeitung ihrer Bauanträge warten und bis eine Baugenehmigung erteilt wird, vergeht sehr viel Zeit. Hier müssen wir dringend die Ursachen der Probleme aufspüren, Abhilfe schaffen und nach Lösungen suchen.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Wied kündigte an, seine Partei werde sich mit Haushaltsanträgen zurückhalten – wegen der Finanzlage, aber auch weil man „bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene“ sehe. Wied forderte jedoch, man müsse kreativer, schneller, und unbürokratischer, werden. Er kritisierte, dass das städtische Mietbauprojekt an der Winnender Straße 32 einfach nicht voran komme.
Goll: Genehmigungsverfahren sind zu langwierig
Julia Goll bemängelte ebenfalls die ihrer Ansicht nach zu langwierige Bearbeitung von Bauanträgen und bezeichnete die Winnender Straße 32 als „das größte und hinlänglich bekannte Trauerspiel“. Zugleich würden Investoren, sowohl Bauträger als auch Privatpersonen, „seit Jahren geradezu vergrätzt und abgeschreckt durch zu langwierige Genehmigungsverfahren“. Angesichts der zukünftigen Finanzlage der Kommune kündigte Julia Goll an, ihre Fraktion werde ein weiteres Mal die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission beantragen.
Zum Thema Wohnraum, in diesem Fall dem geplanten, umstrittenen Neubaugebiet Söhrenbergweg in Neustadt, forderte Peter Abele, es brauche bis spätestens zum kommenden Frühjahr Klarheit über die Baulandumlegung am Söhrenbergweg. Der Gemeinderat Daniel Bok (Grünt) machte hingegen in seiner Rede keinen Hehl daraus, was die Grünt-Fraktion von diesem Baugebiet hält: „Wir lehnen ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese, wie es am Söhrenbergweg geplant werden soll, unmissverständlich ab, egal ob Grundstücke zum Verkauf stehen oder nicht.“
Alfonso Fazio von der Alternativen Liste (Ali) stellte den Sinn und Nutzen von Haushaltsanträgen an sich in Frage und bemängelte, dass selbst einstimmig beschlossene Projekte aus vergangenen Jahren nicht umgesetzt würden und in Vergessenheit gerieten. Als Beispiel nannte er den einst einstimmig verabschiedeten Bau einer größeren Photovoltaikanlage: „Diese Photovoltaikanlage vermisse ich heute noch.“ Dennoch hat die Ali-Fraktion für das Haushaltsjahr 2024 einen Antrag gestellt: Sie fordert darin eine volle Personalstelle für die Mobile Jugendarbeit in der Stadt.
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