Eine neue Verwaltungsvorschrift stellt das Integrationsmanagement für Kommunen auf den Kopf. In Aidlingen zieht man daraus Konsequenzen: Die Gemeinde verzichtet auf Landkreishilfe und nimmt die Aufgabe selbst in die Hand.
Bald zehn Jahre ist es her, seit Kadan Bashar vor den Kriegswirren in seinem Heimatland Syrien fliehen musste. Mittlerweile lebt der 35-Jährige in Deufringen und seine Fluchterfahrung liegt weit hinter ihm. Vor ihm liegt dagegen ein selbstbestimmtes Leben. Als „Grillmeister Bashar“ hat er sich vor zwei Jahren mit einem eigenen Imbisswagen selbstständig gemacht und sich eine eigene Existenz aufgebaut.
Auf diese und weitere Integrationsgeschichten ist man stolz in Aidlingen, denn sie zeigen, was Ursula Kubin als langjährige Leiterin des Familienbüros zusammen mit dem von ihr tatkräftig unterstützten Aidlinger Asylkreis in der Gemeinde geschafft haben. Zugleich hilft dieses Beispiel zu verstehen, warum Aidlingen künftig in Sachen Integrationsmanagement einen Weg einschlägt, der im Kreis Böblingen wohl einmalig sein dürfte: Künftig will die Gemeinde sich nämlich alleine darum kümmern, dass Geflüchtete in der Gesellschaft ankommen und dort – genau wie Kadan Bashar – ihren Platz finden. Auf die bisherige Unterstützung vom Landkreis will man verzichten.
Geringer Stellenwert
„Wir wollen damit niemanden vor den Kopf stoßen“, sagt Aidlingens Ordnungsamtsleiter Felix Kübler und betont, dass man weiterhin einen gutes Miteinander mit dem Landratsamt pflegen und fachlich einen kurzen Draht zu der Behörde beibehalten wolle – zumal das Landratsamt ja weiterhin die Direktaufsicht behalten werde. „Die sind dort ja selbst ein Opfer der Landespolitik“, macht Kübler zudem deutlich, dass man in Aidlingen nicht etwa aus Ärger oder Trotz handle. „Das hängt einfach mit dem Stellenwert zusammen, den das Integrationsmanagement bei uns hat“, sagt der Amtschef.
Hintergrund dieser zuletzt mit breiter Mehrheit gefassten Gemeinderatsentscheidung ist eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung, die es Landkreisen und Kommunen noch schwerer als bereits bisher macht, mit Stellenumfängen für das Integrationsmanagement zu kalkulieren. Aber auch schon vor Inkrafttreten der Vorschrift vor anderthalb Jahren lief die Kooperation mit dem Landratsamt nicht rund.
Anstelle einer durchgehenden Begleitung mit einer Hundertprozentstelle bekam es Aidlingens Integrationsbeauftragte mit häufig wechselnden und zudem oft nur unregelmäßig verfügbaren Ansprechpartnern zu tun. Das führte zu Fluktuation. Laut Ordnungsamtsleiter Kübler hatte man es in sechs Jahren mit sechs verschiedenen Ansprechpartnern zu tun – davon alleine drei in den letzten beiden Jahren. Beständigkeit sieht anders aus.
Eine große Lücke
In Aidlingen hat man das bisher gut kompensieren können. Über lange Zeit war dies laut Hauptamtsleiter Kübler allerdings „nur dem unermüdlichen Einsatz“ von Ursula Kubin zu verdanken. Die von Bürgermeister Ekkehard Fauth nur halb scherzhaft „Mutter Theresa von Aidlingen“ genannte Rathausmitarbeiterin hinterlässt, seit sie im vergangenen Jahr in den Ruhestand verschiedet wurde, eine große Lücke. Schließlich hatte sie zuverlässig dazu beigetragen, dass essenzielle Integrationsaufgaben von der Aufnahme in der Anschlussunterbringung über Spracherwerb und Ausbildung bis hin zu Behördengängen im Ort bisher nahezu komplett reibungslos funktionieren.
Damit dies auch weiterhin so bleibt, will Aidlingen nun also das Integrationsmanagement in Eigenregie schultern – zumal die Gemeinde trotz anderslautender Prognosen weiterhin mit einem starken Zustrom von Geflüchteten rechnet. „Wir haben Strukturen, die es anderswo so nicht gibt“, sagt Bürgermeister Ekkehard Fauth (parteilos) mit Blick auf den Asylkreis und seine engagierten Mitglieder – zu denen übrigens nach wie vor Ursula Kubin zählt. „Aber ohne Hauptamtliche würde es nicht funktionieren“, machte der Gemeindechef im Gemeinderat deutlich, warum es seiner Meinung nach die beste Entscheidung wäre, künftig selbst die volle Verantwortung und Trägerschaft für diese Aufgabe zu übernehmen.
Die Gemeinde trägt das Risiko
Die Kommune nimmt dabei in Kauf, dass die Belastung für den Haushalt jeweils immer erst im November fallen kann, wenn das Land entschieden hat, in welchem Umfang es Fördermittel zur Verfügung stellen wird. Auf Aidlingen kommen – je nach Tarifstufe – Personalkosten von jährlich bis zu rund 87 000 Euro zu. Auf Grundlage der bisherigen Aufnahmezahlen kann Aidlingen für 2025 mit einer Förderung in Höhe von knapp 50 000 Euro rechnen. Die Differenz bliebe also an der Gemeinde hängen – und im ungünstigsten Fall könnten das 100 Prozent der gesamten Personalkosten sein.
Zumindest bis Ende 2029 wird Aidlingen mit diesem Risiko leben müssen. So lange dauert es, bis die „Verwaltungsvorschrift Integrationsmanagement“ ihre Gültigkeit verliert.
Integrationsmanagement in Aidlingen
Aufgabenteilung
Im Rahmen des baden-württembergischen „Pakts für Integration“ begleitet das Landratsamt seit 2017 mit einem hauptamtlich geführten Integrationsmanagement die ebenfalls hauptamtliche Integrationsbeauftragte in Aidlingen. Seit August 2023 übernimmt im Ort Tanja Krodel diese Aufgabe in Form einer 100-Prozent-Stelle. Problematisch waren die häufigen Wechsel bei Stellenumfang und Besetzung des vom Landratsamt eingesetzten Integrationsmanagements.
Landespolitik
Mit einer am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift hat sich die Situation noch weiter verschärft: Das Land legt Stellenumfänge jetzt basierend auf den Zuweisungszahlen der letzten drei Jahre nur noch für ein Jahr befristet fest. Außerdem soll die Integrationsbegleitung nach spätestens drei Jahren enden – sprich: die Gemeinde ist dann alleine zuständig.