Bürgermeister Schairer rechnet mit einer Antragsflut - nur wenige Ausnahmen.
Stuttgart - Vom 1. Januar 2012 an müssen Autos mit gelber Umweltplakette aus Stuttgart draußen bleiben. Denn zu diesem Datum tritt die dritte Stufe des Luftreinhalte- und Aktionsplans in der Landeshauptstadt in Kraft, die ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 bis 3 mit hohem Feinstaubanteil im Abgas im Stadtgebiet vorsieht. Nach den aktuellen Zulassungszahlen, Stand Januar 2011, fahren in Stuttgart und den umliegenden Landkreisen noch 34.192 Fahrzeuge "in Gelb", meist ältere Dieselfahrzeuge. Nicht alle betroffenen Halter müssen den fahrbaren Untersatz zum Stichtag verschrotten oder - was weitaus häufiger der Fall sein dürfte - nach Osteuropa oder Afrika verkaufen, wo Luftreinhaltung noch ein Fremdwort ist. "Drei von vier betroffenen Fahrzeugen lassen sich technisch nachrüsten", sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer am Dienstag im Umweltausschuss des Gemeinderats.
Nur wenige Ausnahmen
Es gibt aber auch Ausnahmen: Grundsätzlich muss der Halter nachweisen, dass sich sein Kraftfahrzeug nicht mit einem Partikelfilter nachrüsten lässt. Zudem muss er glaubhaft darlegen, dass mit dem fahrbaren Untersatz etwa Apotheken mit lebensnotwendigen Gütern beliefert oder wichtige Reparaturleistungen vollbracht werden. Gnädig ist das Amt auch, wenn Schichtarbeiter auf das Auto wegen fehlender Bus- und Bahnverbindungen angewiesen sind. "Übergeordnet muss ein Antragsteller aber auf jeden Fall nachweisen, dass eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar ist", betonte Amtsleiterin Dorothee Koller. "Grundsätzlich wollen wir Ausnahmegenehmigungen gering halten", sagt Schairer, was von allen Ratsfraktionen begrüßt wurde.
Auf ein Entgegenkommen können jedoch Busunternehmer aus der Schweiz rechnen, die im Winter den Stuttgarter Weihnachtsmarkt ansteuern. In der eidgenössischen Busflotte sind grüne Diesel derzeit noch selten. "Wir arbeiten zusammen mit dem Umweltministerium an einer pragmatischen Lösung, damit die Schweizer weiter nach Stuttgart kommen können", berichtete der Bürgermeister.
Zusätzliche Stellen für die Antragsflut
In allen anderen Fällen beschert die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen dem Ordnungsamt eine Arbeitsflut, wie Schairer anhand der Anfragen für Kraftfahrzeuge mit roter Plakette im vergangenen Jahr hochrechnen ließ. So bearbeiteten die Mitarbeiter in 2010 rund 18.700 Anfragen und 9200 Genehmigungsanträge. Im laufenden Jahr rechnet Schairer mit über 41.000 Anfragen und mehr als 20.000 Anträgen.
Als Antragsteller dürften weniger Stuttgarter, sondern auswärtige Autohalter auftreten. "Das lässt sich nicht mit dem vorhandenen Personal abarbeiten", forderte Schairer deshalb zehn zusätzliche Planstellen. Die temporär eingestellten Sachbearbeiter sollen ab Oktober 2011 bis Ende März 2013 tätig sein. Den Ratsmitgliedern fiel die Zustimmung leicht: Schairer erwartet, dass die Gebühreneinnahmen für Genehmigungen die Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro leicht übersteigen werden. Als lukrativ für die Stadt erweist sich bislang auch der Umweltplakettenverkauf mit Postversand im Internet, den vor allem auswärtige Fahrzeughalter nutzen: "Mit den Plaketten haben wir bislang fast eine Million Euro verdient", sagte Schairer.