Mehr Kontrolle über die Arbeit des deutschen Geheimdienstes: Fachpolitiker der Großen Koalition haben sich auf Eckpunkte einer tiefgreifenden Reform des Bundesnachrichtendienstes geeinigt.
Berlin - Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer tiefgreifenden Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD, sagte Binninger. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfe nicht gefährdet werden.
Kontrolle auf ein neues Niveau heben
Der Geheimdienst-Beauftragte werde Akten einsehen und etwa BND-Mitarbeiter befragen können und arbeite im Auftrag des geheimtagenden PKGr und nicht öffentlich, sagte Binninger. Der Beauftragte solle bis zu 20 Mitarbeiter haben und so die Kontrolle auf ein neues Niveau heben.
Das PKGr verfügt seit der jüngsten Reform schon über acht zusätzliche Mitarbeiter, die beispielsweise mit der aktuellen Task Force die umstrittenen Suchkriterien des BND überprüfen.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen könnten Gesetzentwürfe für die Geheimdienstreform im Dezember vorliegen, eine erste Lesung im Bundestag dann im Januar 2016 stattfinden. Das rbb Inforadio hatte zuerst über die Einigung zwischen Union und SPD berichtet.
Info: Der Bundesnachrichtendienst
Der 1956 in der jetzigen Form gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) beschafft aus dem Ausland Informationen über wichtige politische oder wirtschaftliche Entwicklungen, militärische Fragen oder Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands.
Der Auslandsnachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt unterstellt und beschäftigt rund 6000 Mitarbeiter. Sie sind im Wesentlichen auf die Hauptstandorte Pullach bei München und Berlin verteilt. Wegen seiner großen Antennen weithin sichtbarer BND-Standort ist zudem der Horchposten im oberbayerischen Bad Aibling. Präsident des BND ist seit 1. Januar 2012 Gerhard Schindler.