Die Bundesregierung will im März ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das für die Kunden von 92 Millionen Lebensversicherungsverträgen von großer Bedeutung ist. Unter anderem wird damit gerechnet, dass der Garantiezins, den Lebensversicherer Neukunden bezahlen müssen, weiter sinkt.
Künftig müssen die Lebensversicherungen ihre stillen Reserven wohl nicht mehr zur Hälfte an die Kunden auszahlen. Das sehen die Gesetzespläne des Finanzministeriums vor.
Berlin - Die Bundesregierung will im März ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das für die Kunden von 92 Millionen Lebensversicherungsverträgen von großer Bedeutung ist. Zum einen wird damit gerechnet, dass der Garantiezins, den Lebensversicherer Neukunden bezahlen müssen, weiter sinkt, im Gespräch sind 1,5 oder 1,25 Prozent. Seit 2012 beträgt der Garantiezins 1,75 Prozent. Zum anderen wird erwartet, dass die stillen Reserven der Versicherer bei den Kapitalanlagen künftig nicht mehr zur Hälfte an die ausscheidenden Kunden ausgezahlt werden müssen, wie derzeit gesetzlich vorgeschrieben ist. Die sogenannten Bewertungsreserven sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase branchenweit auf eine Summe von 70 Milliarden Euro aufgelaufen. Von dieser Änderung wären die Kunden von etwa zwei Millionen Policen betroffen, deren Verträge 2014 und 2015 auslaufen. Sie würden nach Branchenschätzungen 2014 und 2015 jeweils 1,5 Milliarden Euro verlieren.
Die Unternehmen sollen zudem vom Gesetzgeber gezwungen werden, ihre Verwaltungs- und Vertriebskosten zu senken. Die Koalition will die Pläne für das sogenannte Stärkungspaket Lebensversicherung am 10. März in kleinem Kreis erörtern. Noch im gleichen Monat soll das Kabinett entscheiden. Bis zum Sommer könnte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.
Erst vor anderthalb Jahren war die damalige Bundesregierung gescheitert, als sie die Rechtslage bei den Bewertungsreserven ändern und die stillen Reserven komplett den Unternehmen zusprechen wollte. Damals hatten sich viele Kunden gemeldet, die bei einer Gesetzesänderung Einbußen von mehreren Tausend Euro zu beklagen gehabt hätten.