Vorneweg SPD, CDU und CSU, danach FDP, Grüne und die Linke: Sie sind etablierte Kräfte mit Zugkraft. Für andere Gruppierungen ist da kaum Platz. Werden sie benachteiligt?
Ist das Schicksal der Freien Union exemplarisch für eine Kleinpartei? Deren Chefin Gabriele Pauli hatte einst Edmund Stoiber das Fürchten gelehrt. Sie war es, die nach der Bundestagswahl 2005 den Sturz des einst so mächtigen Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten einleitete. Kein Wunder, dass die frühere Landrätin des Landkreises Fürth zu bundesweiter Popularität kam. Talkshowmoderatoren rissen sich um einen Auftritt.
Ihr Austritt aus der CSU im November 2007 bedeutete daher keineswegs das Karriereende: Auf dem Listenticket der Freien Wähler Bayerns zog die Femme fatale des Freistaats 2008 in den bayerischen Landtag ein. Und die Freie Union, eine von ihr im Juni dieses Jahres gegründete Partei, setzte sogar zum Sprung in den Bundestag an. Doch wegen eklatanter Formfehler und politischen Missmanagements wurde die Partei erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Seither übt sich die Freie Union in Selbstzerfleischung.
Mit der Partei wollte Pauli "neues Denken" und Werte in die Politik einbringen - Begriffe mit Bindekraft für ein größeres Publikum. Pauli witterte prompt nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses eine Verschwörung der Etablierten: "Man möchte uns den Zutritt zu diesem politischen Gebiet nicht genehmigen", empörte sie sich. Die Tatsache, dass ihre Partei nicht antreten dürfe, zeige, wie "verfilzt" Deutschland sei.
Ein Vorwurf, für den der Parteienexperte Hans Herbert von Arnim (70) Verständnis zeigt. Denn Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gebe es nicht, die betroffene Partei könne sich nur über ein langwieriges Wahlprüfungsverfahren zur Wehr setzen. "Und diese Wahlprüfung liegt ausgerechnet in der Hand des Bundestags." Mit eingebauter Interessenkollision: "Die Etablierten haben ja kein großes Interesse daran, Parteien, die ihnen Prozente wegnehmen könnten, zum Erfolg zu verhelfen."