Kirchen, Elterninitiativen und die Träger von Betriebskindertagesstätten werden unterschiedlich gefördert von der Stadt. Dies wurde zuletzt als ungerecht empfunden, der Stadt drohten Klagen von den Kirchen und betrieblichen Betreibern.
Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen getroffen, um über die künftige Förderung der kirchlichen, betrieblichen und freien Kitas zu beraten. Bei dem Treffen, an dem auch Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle, Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer und Finanzbürgermeister Michael Föll teilgenommen haben, soll es insbesondere um ein Verfahren gegangen sein, das gerecht ist und das trotzdem allen rechtlichen Zwängen genügt.
Die Verwaltung sprach sich dem Vernehmen nach dafür aus, allen – Kirchen, Elterninitiativen, Vereinen sowie den Trägern von Betriebskindertagesstätten – vom Jahr 2016 an 90 Prozent der Personalkosten zu ersetzen. Damit würden Kirchen um fünf Prozent bessergestellt als bisher, bei Betriebskitas würde das System von der bisherigen Personalkostenpauschale auf prozentuale Förderung umgestellt.
Zur Frage der Gerechtigkeit gehörte aber offenbar auch die Frage nach der Finanzkraft der Träger. Deshalb stehen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die sonstigen Ausgaben im Raum; sie sollen einheitlich zu 68 Prozent gefördert werden. Finanzbürgermeister Michael Föll soll die zu erwartenden Mehrkosten auf 4,6 Millionen Euro jährlich beziffert haben, die zu erwartenden Tariferhöhungen nicht mitgerechnet. Höhere Gebühren in städtischen Kitas zur Finanzierung der anstehenden Tariferhöhungen seien nicht in Bausch und Bogen abgelehnt worden.
Seit Ende vergangenen Jahres schwelt der Streit um die Zuschüsse, in dessen Verlauf der Stadt bereits der Klageweg angedroht worden ist. Die Fraktionen von CDU und SPD haben deshalb eine Klärung der Frage noch in der ersten Jahreshilfe verlangt. Vonseiten der Stadträte wird nun beklagt, man müsse jetzt unter Zeitdruck beraten.
Dies soll zunächst innerhalb der Fraktionen stattfinden, bevor sie in Richtung Verwaltung ein Signal geben und ihre Vorstellungen dann erneut mit der Verwaltung besprechen. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, dass frühestens im Oktober 2015 eine Vorlage im Gemeinderat zur Beratung kommt.