Retter in der Not, die Rolle hätte ihm gefallen - doch Parteifreunde stellen sich gegen ein Comeback des Ex-Präsidenten Frankreichs Nicholas Sarkozy. Auch Skandale um seine Wahlkampf-Finanzierung schwächen ihn.
Retter in der Not, die Rolle hätte ihm gefallen - doch Parteifreunde stellen sich gegen ein Comeback des Ex-Präsidenten Frankreichs Nicholas Sarkozy. Auch Skandale um seine Wahlkampf-Finanzierung schwächen ihn.
Paris - Als Retter in der Not seiner Partei hatte er von oben herabschweben wollen. Nicolas Sarkozy plante, die Lücke wieder zu besetzen, die er nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 hinterlassen hat. Er wollte sowohl seine durch Lagerkämpfe zerriebene Partei als auch Frankreich aufrichten – das sein Nachfolger François Hollande tief enttäuscht hat.
Doch dieses Vorhaben wird so nicht aufgehen. Um seine Chance für eine erneute Kandidatur bei der Präsidenten-Wahl 2017 zu wahren, muss Sarkozy wohl ganz unten anfangen: mit der Bewerbung zunächst um den Vorsitz der bürgerlich-rechten UMP und später in einer parteiinternen Vorwahl um die Kandidatur. Mit rund 200 000 Mitgliedern ist die UMP die größte Partei Frankreichs – noch vor den regierenden Sozialisten von Hollande.
Aber Sarkozy gilt einfach nicht mehr als unumstrittener „natürlicher“ Kandidat der Konservativen für 2017. Viele seiner Parteifreunde wollen dem Frührentner wider Willen den Weg zurück in die Politik versperren. Wobei es wenige so brutal sagen wie der Parlamentarier Bernard Debré. Der hatte ihn als einen „abgestorbenen Ast“ abqualifiziert, den man abschneiden müsse, um die UMP wieder leben zu lassen.
Diese führt vorübergehend ein Dreigestirn aus den drei Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin, Alain Juppé und François Fillon, bis im November bei einem außerordentlichen Parteitag eine neue Parteispitze gewählt wird. Der umstrittene bisherige Vorsitzende Jean-François Copé war zuvor über einen Wahlkampffinanzierungs-Skandal gestürzt. Copé sollte Sarkozy als eine Art Statthalter dienen, um Juppé und Fillon auszubremsen, die ebenfalls Ambitionen auf das Präsidentenamt haben.
Doch längst betrifft der Skandal um dessen explodiertes Wahlkampfbudget auch den Ex-Präsidenten selbst. Weil Sarkozys Kampagne 2012 deutlich mehr kostete als die zulässigen 22,5 Millionen Euro, hatte die Partei illegal einen Teil übernommen und ein System gefälschter Abrechnungen aufgebaut. Mehr als 50 fiktive Veranstaltungen wurden einer Firma, die Freunden Copés gehörte, in Rechnung gestellt.
Vertraute Sarkozys wussten darüber Bescheid – und er selbst? Die Frage ist umso brisanter, da der UMP die staatliche Kostenerstattung versagt wurde und die Anhänger auf einen Aufruf Sarkozys hin durch Millionen-Spenden den Bankrott abwendeten. „Kann man lügen, betrügen, Geld der Mitglieder veruntreuen und dann noch behaupten, Frankreich und die Franzosen zu repräsentieren? Nein“, erklärte Fillon, sein früherer Premier und heutiger Erzrivale.
Der 59 Jahre alte Sarkozy bestreitet wie fast alle in der Affäre Verdächtigen, von den zwielichtige Finanzpraktiken gewusst zu haben. Nun sollen die Finanzen der hoch verschuldeten Partei öffentlich dargelegt werden. Auch ideologisch wendet sich die UMP von Sarkozys Linie ab, der sie am äußersten rechten Rand positionierte, um die Front National abzudrängen – vergeblich, wie der Erfolg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai zeigt. Anders als in der Partei sieht es bei den Anhängern der UMP aus: Hier spricht sich eine Mehrheit weiter für Sarkozy als Kandidaten der Konservativen aus. Während die Franzosen insgesamt in dem moderaten Juppé die beste Wahl sehen.
Doch auch der Anteil der UMP-Anhänger schrumpft allmählich. Der Politologe Thomas Guénolé warnt vor dem einen „Skandal zu viel“, nachdem Sarkozy auch der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfes 2007 durch die Milliardärin Liliane Bettencourt und den libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi verdächtigt wird. Auch weitere Affären belasten ihn und beschäftigen die Justiz.
Seine Vertrauten tun die Vorwürfe als Verschwörung ab und sprechen von einer notwendigen Rückkehr des energiegeladenen Alphatieres, das verschiedenste Clans hinter sich vereinen konnte. Das Wochenend-Magazin der konservativen Zeitung „Figaro“ zitiert Sarkozy nun mit den Worten, man müsse Frankreichs demokratisches Modell und die Art, Politik zu machen, neu erfinden. Indirekt bietet er sich an, das zu übernehmen. Doch ob man ihn noch einmal ans Steuer lässt, ist ungewiss.