Wie kann das Vertrauen in öffentliche Verwaltungen und deren Entscheidungen gestärkt werden? Der Kommunikations-Professor Frank Brettschneider hat den Rems-Murr-Bürgermeistern in Fellbach Tipps gegeben.
Jürgen Kiesl, der langjährige Bürgermeister von Leutenbach, kennt das Problem aus eigener Erfahrung: Eine große Mehrheit in der Kommune könne sich für ein Projekt begeistern, doch die öffentliche Diskussion beherrsche eine kritische Minderheit. „Wie schaffe ich es, dass auch die Schweigsamen mal ihre Stimme erheben?“, fragt der Schultes.
Beteiligung bei konfliktträchtigen Projekten
Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler und Lehrstuhlinhaber an der Universität Hohenheim, hat bei der traditionellen Versammlung der Rems-Murr-Bürgermeister anlässlich des Fellbacher Herbstes kein Patentrezept parat. Er empfiehlt aber grundsätzlich, Bürger bei der Entwicklung von konfliktträchtigen Projekten mitzunehmen. Dabei gehe es gar nicht darum, einen hundertprozentigen Konsens zu erwirken, aber um eine möglichst breit getragene Zustimmung.
Wichtig sei, frühzeitig, verständlich und transparent zu kommunizieren. „Wenn die Menschen den Nutzen nicht begreifen, wird das nichts“, sagt Brettschneider und nennt das Projekt Stuttgart 21 als Paradebeispiel. Den Lückenschluss zwischen Paris und Bratislava als Sinn der Maßnahme zu deklarieren, sei da alles andere als hilfreich gewesen. Auch in der weiteren Kommunikation seien gravierende Fehler gemacht worden. Als banales Beispiel nennt er, in Bürgerinformationen über Dinge wie „Überwerfungsbauwerke“ zu sprechen. Das möge in Fachkreisen durchaus der treffendste Ausdruck gewesen sein. Für den Laien aber wäre „Brücke“ ausreichend gewesen.
Der Begriff „Messeerweiterung“ wäre fatal gewesen
Schon bei der Projektbezeichnung seien dessen Entwickler gut beraten, sich genaue Gedanken zu machen, betont der Kommunikationsprofi. Der Bau der Halle 10 auf der Fildermesse, der als Überbau auf einem Parkdeck letztlich vergleichsweise unproblematisch umgesetzt wurde, hätte seiner Meinung nach einen fatalen Start gehabt, wenn die ursprünglich vorgesehene Bezeichnung gewählt worden wäre. „Bei ,Messeerweiterung’ wären bei Initiativen wie der Schutzgemeinschaft Filder sämtliche Alarmglocken angegangen“, glaubt Brettschneider – und das völlig unnötigerweise. Wichtig sei freilich nicht nur die „Deklarierung“, sondern dass sich bei den Verfahren möglichst viele Menschen mitgenommen, gehört und wertgeschätzt fühlten.
Unterschiedliche Interessen sollten einbezogen und aufgezeigt werden, die Rahmenbedingungen fair, transparent und klar definiert sein. Und: Die Verwaltung sollte von der Denkweise wegkommen, nur mit der einen, perfekten Lösung ins Rennen zu gehen. Besser sei, wenn im Rahmen eines Erörterungsprozesses mehrere Varianten gegeneinander abgewogen werden könnten.
Nicht repräsentativ, aber vielfältiger
Wie aber verhindert man, dass sich in Bürgerbeteiligungen fast ausschließlich Kritiker einmischen? Brettschneider empfiehlt zum einen, auch jene gezielt anzusprechen, die einen Nutzen von dem Projekt haben, aber auch insbesondere ein neues Format anzuwenden, das sich vereinzelt schon unter dem Begriff Bürgerrat etabliert hat. Für Brettschneider suggeriert die Bezeichnung zwar Falsches, weil sich das Gremium nur bedingt in eine Entscheidung einbringen könne. Aber die Form, per Zufallsprinzip Bürger zur Teilnahme an kleinen Diskussionsrunden einzuladen, hält er für sehr hilfreich. Zwar sei ein solches Gremium nicht repräsentativ, aber deutlich vielfältiger als eines, an dem sich fast ausschließlich Betroffene beteiligten.
Allerdings dürfe ein solches, Brettschneider nennt es „Bürgerforum“, nie das alleinige Format bleiben, sondern etwa durch einen Online-Dialog und Informationsrunden ergänzt werden. Brettschneider ist überzeugt: „ Eine gute Bürgerbeteiligung führt zu mehr Zufriedenheit und Vertrauen.“ Und das sei auch auf kommunaler Ebene in schwierigen Zeiten wie diesen wichtig, in denen das Vertrauen auf Bundesebene nicht das Beste sei.