Mit Spannung wird erwartet, ob Olav Gutting am Dienstag in der CDU-Fraktion gegen Andreas Jung antritt. Es geht um die Wahl für die Nachfolge des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Berlin - Nach dem überaus eindeutigem Votum für den Landesgruppenchef Andreas Jung wird bei den Südwest-Bundestagsabgeordneten mit Spannung erwartet, ob Olav Gutting seine Ankündigung wahr macht und sich dennoch am heutigen Dienstag in der Fraktion um den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bewirbt – gegen seinen Kontrahenten Jung.
Die Südwest-CDU will nach der Abwahl Kauders weiterhin in Berlin vertreten werden
Die Position steht zur Neubesetzung an, da Ralf Brinkhaus vor seiner Wahl zum Fraktionschef selbst einer der Stellvertreter gewesen war. Die Landesgruppe dringt darauf, die Vakanz mit einem Südwest-Politiker zu besetzen, um Ausgleich für die Abwahl des langjährigen Fraktionschefs Volker Kauder zu erhalten.
Olav Gutting begründete seine Bewerbung mit einem Votum der Arbeitsgemeinschaft Finanzen in der Bundestagsfraktion. Tatsächlich gehört die Finanzpolitik zum Zuständigkeitsbereich dieses Stellvertreter-Postens. Allerdings gehört zum Aufgabengebiet auch die Haushaltspolitik. Insgesamt hat die Fraktion zehn stellvertretende Vorsitzende. Der Hinweis auf die Unterstützung durch die Arbeitsgruppe ist zumindest ungewöhnlich, denn eigentlich gilt es in der Fraktion als akzeptiertes Prinzip, dass die Landesgruppen in solchen Personalfragen das Vorschlagsrecht haben.
Die Unterstützer von Andreas Jung weisen darauf hin, dass nach der Abwahl Volker Kauders als Fraktionschef der Südwesten eine neue Machtposition braucht. Schließlich steht Baden-Württemberg auch ohne Bundesminister da. Die Personalunion von Landesgruppenchef und Stellvertreter-Position würde Jung erhebliches Gewicht verschaffen, was ausdrücklich wünschenswert sei.
Olaf Gutting beruft sich auf seine Erfahrung als Finanzpolitiker
Dagegen führt Olav Gutting ins Feld, dass er als langjähriger Finanzpolitiker über große Sachkompetenz verfüge, was wichtig sei, denn der für Finanzen zuständiger Vize sei der christdemokratische Gegenspieler des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz. Unklar ist, ob auch noch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, kandidiert. Das hatte er zwar angekündigt, war aber der Sitzung der Landesgruppe ferngeblieben.