Auch die Verpackungssteuer steht bei den Vorschlägen der fünfköpfigen Fraktion auf der Agenda. Dazu kommen Ideen zum Klimaschutz und für mehr Räume in der Stadt ohne Auto.
Bis zu 280 zusätzliche Stellen will die Fraktion Puls im Stuttgarter Gemeinderat im Doppelhaushalt 2024/2025 schaffen, dazu kommt ein Mehraufwand von 322 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Die Vorschläge von OB Frank Nopper (CDU) seien „absolut mangelhaft“, so die Benotung der Puls-Fraktionssprecher Verena Hübsch (Junge Liste) und Thorsten Puttenat (Stadtisten). Die Fraktionsgemeinschaft will, dass die Transformation zur klimagerechten Stadt sichtbar wird und fordert den Rückbau der Wilhelmstraße am gleichnamigen Platz in der City, ein Fluss-Festival, bei dem die Verwaltung Pläne für die „Stadt am Fluss“ präsentiert, und Tempo 30 ab 22 Uhr auf vielen Straßen.
Ideen für Brachen
In einem Modellprojekt sollen leer stehende Büros oder Gewerbebrachen in Wohnungen umgewandelt werden, sagt Debora Köngeter (Stadtisten), und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG solle serielle „Wohnbausteine“ entwickelt, mit denen rasch Wohnraum geschaffen werden könne, so Christoph Ozasek (parteilos, Kandidat der Klimaliste). Auch die Einführung der Verpackungssteuer steht auf der Agenda.
Inklusion soll gefördert werden
Um zeitweise Nutzung von Leerstand solide zu organisieren – wie bei „Zwischennutz“ in Bad Cannstatt (Schwabenbräu-Passage) – sollen fünf Stellen geschaffen werden. Mehr Personal sei für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig, sagt Ina Schumann (Die Partei). Puls will zudem kostenlose Menstruationsprodukte an allen Schulen und städtischen Toiletten auslegen, ein feministisches Porno-Filmfestival fördern und die Inklusion mit 30 Stellen voranbringen. Die Fraktion setzt auch auf die Digitalisierung der Verwaltung. 130 statt der 30 von Nopper notierten Stellen seien vorstellbar.