Förderungen für Energiewende: Zum Stuttgarter Klimaziel passt das nicht

Förderungen für Energiewende Zum Stuttgarter Klimaziel passt das nicht

Judith A. Sägesser 19.10.2023 - 06:00 Uhr

Förderungen für Energiewende: Zum Stuttgarter Klimaziel passt das nicht — Wer sich in Stuttgart eine PV-Anlage installieren lässt, bekommt derzeit für Begleitkosten Förderung von der Stadt. Und auch für den Bau von Stromspeichern gibt es Geld. Bleibt es dabei? Das steht zurzeit zur Disposition. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Auf der Vorschlagsliste des Stuttgarter OB Frank Nopper für den Haushalt fehlen Fördermittel, mit denen die Stadt eigentlich die private Energiewende vorantreiben will. Das passt nicht zu den Ambitionen, kommentiert unsere Autorin.

Es ist eine teure Aufgabe. Laut dem Klimafahrplan von Stadt Stuttgart und McKinsey werden elf Milliarden Euro Investitionen veranschlagt, damit Stuttgart bis 2035 emissionsfrei wird. Bei einem Großteil des Geldes müssen Privatleute bereit sein, es auszugeben. Wie kann das gelingen?

Die Stadt verweist bisher auf ihre Förderprogramme. Das tat auch der OB Ende August im Gespräch mit unserer Redaktion. Damals sagte er zudem, dass man Förderprogramme herausfiltern wolle, die viel bringen und der Verwaltung wenig Arbeit bereiten.

Klimaschutz in Stuttgart Wo sind Anreize für private Energiewende?

In zwölf Jahren will Stuttgart emissionsfrei sein. Bisher hatte die Stadt auf Förderungen geschworen, etwa für Solarenergie und Wärmepumpen. Dass diese Programme nun auf der Vorschlagsliste von OB Frank Nopper für den Haushalt fehlen, hat einige überrascht.

Dass ausgesiebt wurde, sieht man der städtischen Vorschlagsliste für die Etatberatungen an. Darin fehlen für 2024 und 2025 Fördermittel für das Wärmepumpen-Programm, die Solaroffensive und das Energiesparförderprogramm. Es geht um rund 30 Millionen Euro. Zum Ziel, emissionsfrei zu werden, passt das nicht. Am großen Aufwand für die Programme dürfte es nicht liegen. Erst im Juli hatte die Stadt ihre digitale Antragsplattform für Solaroffensive und Wärmepumpen-Programm gerühmt.

Spiegeln sich die Ambitionen im Haushalt für Stuttgart wider?

OB zur Energiewende in Stuttgart Herr Nopper, wie wichtig ist Ihnen das Klima?

Stuttgart will bis 2035 emissionsfrei sein. Ist das überhaupt zu schaffen? OB Frank Nopper über das Klimaziel, sein Vorgehen gegen die Letzte Generation und wie er persönlich zur Arbeit kommt.

Klimaneutral wird die Landeshauptstadt in den nächsten zwölf Jahren nicht mit Lippenbekenntnissen. Was zählt, ist, ob sich die Ambitionen des Klimafahrplans im städtischen Haushalt widerspiegeln.

Beim Vorschlag von Frank Nopper jedenfalls klaffen an dieser Stelle Lücken. Diese müssen die Ratsfraktionen nun mit eigenen Vorschlägen stopfen. Ein unnötiger Schlenker für einen OB, der in einem Interview behauptet hatte, es gebe nur ganz wenige Städte in Deutschland, die beim Klimaschutz so aktiv sind wie Stuttgart.