In der Affäre um Hubert Aiwanger und ein altes antisemitisches Flugblatt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Fragenkatalog angekündigt. Dieser wurde nun wohl bereits übermittelt.
Bei der Aufarbeitung der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt ist nun erneut Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger am Zug. Der Fragenkatalog, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag mit 25 Fragen angekündigt hatte, sei noch am Dienstag übermittelt worden, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Eine Antwort werde „zeitnah“ erwartet.
Der Freie-Wähler-Chef soll die Fragen schriftlich beantworten. Eine Frist dafür hatte Söder zunächst nicht genannt, und auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte der CSU-Vorsitzende zunächst nichts. Man hoffe aber auf eine „rasche und umfangreiche“ Beantwortung - und Aiwanger habe auch Antworten „nach bestem Wissen und Gewissen“ zugesagt. Danach will Söder eine „abschließende Bewertung“ vornehmen.
Aiwanger weißt Vorwürfe zurück
Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Auch Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung aber „definitiv nicht aus“, sagte Söder. Es dürften „keine Restzweifel“ bleiben. Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass er mindestens vorerst an Aiwanger festhält: „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.“ Er fügte hinzu: „Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.“