Vier Mitarbeiter einer Firma für Möbelmontage in Kornwestheim stehen vor dem Landgericht in Stuttgart. Der Prozess will außerdem Klarheit schaffen, ob auch Schwarzgeld in Millionenhöhe geflossen ist.
Der zweitgrößte Saal im Landgericht Stuttgart ist gut gefüllt: Auf der Anklagebank sitzen vier Männer mit insgesamt fünf Anwälten, ihnen gegenüber zwei Staatsanwältinnen. Drei der Angeklagten werden von Justizbeamten vorgeführt, von denen ebenfalls mehrere im Saal Platz genommen haben. Und auch die Besucherreihen sind gut gefüllt, rund 30 Zuhörer sind gekommen, um den Prozess zu verfolgen.
Sie bekommen erhebliche Vorwürfe zu hören, die Staatsanwältin Marjana Hartmann gegen die vier Angeklagten erhebt: Zwei von ihnen seien Geschäftsführer einer Firma für Möbelmontage in Kornwestheim, sie sollen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeiter von 2019 bis 2022 nicht gemeldet und abgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft hat 53 Einzeltaten ermittelt, den Gesamtschaden für zwei Krankenkassen beziffert sie auf 1,014 Millionen Euro.
Sind auch Löhne schwarz gezahlt worden?
Teilweise sollen auch Löhne schwarz gezahlt worden sein, von 2019 bis 2022 seien insgesamt neun Millionen Euro in bar von den Firmenkonten abgehoben worden und teilweise dafür verwendet worden. Eine zentrale Rolle soll dabei ein 30-jähriger Angeklagter gespielt haben, der die Firma zunächst als Einzelfirma unter seinem Namen gegründet haben soll und als Geschäftsführer nach außen aufgetreten sei. Unter anderem soll er für die Personalgewinnung verantwortlich gewesen sein.
Ein 34-jähriger Angeklagter sei ebenfalls als Geschäftsführer aufgetreten, er sei vor allem für die Organisation von Unterkünften und Fahrzeugen zuständig gewesen. Auch die Lohnauszahlung habe zu seinen Aufgaben gehört. Ein 26-Jähriger, der als einziger nicht in Haft ist, war laut Anklage „das Mädchen für alles“. Er habe vor allem als Bindeglied zwischen der Firma und Kunden fungiert, hieß es.
Das Unternehmen der Angeklagten, das von 2020 an als GmbH firmierte, sei als Subunternehmer für eine Firmengruppe in Leipzig tätig gewesen. Es habe Aufträge in Millionenhöhe erhalten und diese durch eigene Monteure ausführen lassen. Zwischen den Beteiligten sei es dabei auch zu verbotenen Kick-Back-Zahlungen gekommen. Ein 31-Jähriger Angeklagter soll eine eigene Firma gegründet haben, um die Zahlungsströme zu verschleiern. Zwischen den Firmen seien Rechnungen hin und her getauscht worden, hinter denen keine realen Leistungen gestanden seien.
Auch Ausländer illegal beschäftigt?
Darüber hinaus sollen die Angeklagten 2022 sechs ausländische Arbeitnehmer ohne gültigen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis beschäftigt haben. Weil sie diese sechs Männer aus Serbien und Bosnien-Herzegowina unter dem üblichen Lohnniveau bezahlt hätten, sollen die Angeklagten Löhne und Sozialversicherungsabgaben erspart und sich so einen Vermögensvorteil verschafft haben. Die Anklage lautet auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 53 Fällen und sechsfaches Einschleusen von Ausländern.
Der 26-jährige Angeklagte äußerte sich bereits am ersten Prozesstag zu den Vorwürfen. Er erklärte, er habe nur wenige Monate für die Firma gearbeitet und dabei nur wenige hundert Euro pro Monat verdient. Er habe sich um die Schäden bei Kundenanfragen gekümmert, sei auf Montage gewesen und habe ein wenig Büroarbeit gemacht. Es sei aber nur ein Job von mehreren kurzfristigen gewesen, den er seit seinem Abitur 2017 gemacht habe. Auch die anderen Angeklagten wollen sich laut ihren Anwälten zu den Vorwürfen äußern. Zuvor soll jedoch ein Verständigungsgespräch mit Richtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt werden. Der Prozess wird am 11. März fortgesetzt, das Urteil soll nach heutigem Stand im Juni verkündet werden.
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