Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann will Internethändlern stärker auf die Finger sehen. Im Interview erklärt die grüne Ministerin, warum die Landesregierung trotz sprudelnder Einnahmen noch keine Altschulden getilgt hat.

Stuttgart - Im Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit macht sich Edith Sitzmann auch für eine bessere Kontrolle von Internetdienstleistern stark. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit der Länder und auf die Aufmerksamkeit der Kunden.

Frau Sitzmann, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich der Steuergerechtigkeit verschrieben. Er will die Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Hat er dabei in Ihnen eine Verbündete?
Die Steuergerechtigkeit ist eine Toppriorität von uns. Alle müssen gleichermaßen ihren Beitrag leisten, um Bildung oder In­frastruktur zu sichern. Die Vermögenssteuer lehne ich aber ab.
Wo ist für Sie die entscheidende Stellschraube im Steuersystem?
Wir müssen unsere Finanzverwaltung kontinuierlich weiter stärken, etwa für mobile Prüfungen bei Betrieben. Die Finanzminister der Länder sind dabei, gemeinsam Initiativen auf den Weg zu bringen. Wir haben jetzt seit 1. Januar auch den internationalen Austausch über Bankinformationen. Das ist ein Fortschritt. Wir machen damit Steuererhebungen gerechter.
Eines der größten Probleme sind die großen internationalen Konzerne wie Google oder Amazon, die zwar hier in Deutschland ex­trem gute Gewinne einfahren, aber extrem wenig Steuern bezahlen. Was wollen Sie da tun?
Wir haben große Dienstleister, die von ausländischen Händlern Waren anbieten, sie versenden und den Kaufpreis kassieren. Da haben wir real ein großes Problem. Zum Beispiel, wenn ein Händler aus China die Waren zu gering deklariert, deshalb nicht genug Zoll zahlt und teilweise der Kunde zwar Mehrwertsteuer bezahlt, der Händler die dann aber nicht abführt. Das ist doppelt dreist, dagegen gehen wir vor. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich dem Umsatzsteuerbetrug über den Internethandel widmet. Es ist allerdings rechtlich ein sehr komplexes Thema.
Können auch Kunden etwas tun?
Wir hoffen bei den Kunden auf Wachsamkeit. Ich appelliere an die Käufer, genau darauf zu achten, ob sie überhaupt eine Rechnung bekommen und ob die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Wenn das nicht so ist, sollten sich die Kunden bei den Finanzbehörden melden, damit diese weiter recherchieren können.
Um welche Summen geht es da?
Darüber gibt es leider keine Daten – es geht aber um Millionen. Dafür ist der große Marktplatz Internet viel zu schwer kon­trollierbar. Aber es ist eine schwierige Entwicklung, die wir nach Möglichkeit unterbinden wollen.
Im Landeshaushalt sprudeln die Geldquellen. Müssen Sie jetzt die ganz harten Bandagen beim Sparen nicht mehr anlegen?
Als Finanzministerin freue ich mich über gute Steuereinnahmen. Allerdings gab es im Jahr 2016 Sondereffekte, auf die ich nicht jedes Jahr hoffen kann. Es bleibt unsere Aufgabe, den Haushalt so zu konsolidieren, dass wir ab 2020 jedes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden haben. Das ist eine Herausforderung, die wir besonders im Haushalt 2018/19 angehen müssen.
Bisher haben Sie sich durch Sparen nicht besonders hervorgetan. Wo sind die strukturellen Einsparungen?
Wir machen keine neuen Schulden im neuen Haushalt, und wir wollen das weiterhin nicht. Wir schaffen für den Haushalt 2017 eine Konsolidierung von 800 Millionen Euro. Und wir haben uns bei den strukturellen Mehrausgaben mit 150 Millionen zurückgehalten.
b>Warum hat die Landesregierung noch keine Altschulden getilgt?
Altschulden haben Sie nicht getilgt. Wann werden Sie das tun?
Das werden wir jeweils beraten. Wir wollen die niedrigen Zinssätze möglichst langfristig für das Land sichern. Auch unsanierte Landesgebäude, Straßen und Brücken sind Schulden. Das sieht auch der Landesrechnungshof so. Und Sanierungen werden immer teurer, je später sie gemacht werden. Ich halte es für den wirtschaftlich sinnvolleren Weg, diese impliziten Schulden abzubauen.
Aber Sie haben diese impliziten Schulden nicht sauber ausgewiesen.
Wir werden das tun. Zum 1. Januar 2018 wird es eine Vermögensrechnung geben. Das wird eine Grundlage sein und die Argumentation vereinfachen.
Es gibt den Wunsch nach mehr Lehrern und mehr Polizisten. Können Sie da angesichts der ausgesprochen guten Etatlage noch mehr machen?
Wir haben in der Koalition beschlossen, die Polizei um 1500 Stellen auszubauen. Auch im Kultushaushalt gibt es zusätzliche Maßnahmen. Allerdings müssen wir die Ressourcen so einsetzen, dass für die Schüler das Optimale herauskommt. Wir erwarten bis zum Sommer, zu den Etatberatungen 2018/19, Hinweise des Rechnungshofs, wie wir die Steuerung der Ressourcen in der Bildung verbessern können.
War es ein Fehler, für 2017 mehr als tausend Lehrerstellen zu streichen?
Wenn wir die Beschlüsse dieser Koalition zusammenrechnen, sind wir nicht im Minus, sondern im Plus, und zwar um 38 Stellen.
Der öffentliche Dienst macht sich Sorgen um den Nachwuchs an Fachkräften. Können Sie ein Signal geben, dass da weniger gespart wird?
Der öffentliche Dienst ist attraktiv, er bietet sichere Arbeitsplätze. Wenn die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind, werden wir mit den Beamten darüber reden, wie der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv bleiben kann.
Ein Punkt ist das Gehalt. Wann und wie wird die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen?
Bis 2022 soll die Absenkung schrittweise zurückgenommen sein, wir müssen noch darüber verhandeln, wann wir damit beginnen. Auch über die Übertragung des Tarifabschlusses müssen wir sprechen. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Beamtenschaft einen Pakt zu schmieden.
Wie könnte der Pakt aussehen?
Ein Pakt bedeutet Geben und Nehmen. Er sollte mehrere Bausteine enthalten und für beide Seiten über drei, vier Jahre tragfähig sein. Über mögliche Bausteine spreche ich zuerst mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften.
Halten Sie den Fonds, den das Land für die Beamtenpensionen eingerichtet hat, für ausreichend?
Wir haben aktuell etwa 5,5 Milliarden in Versorgungsfonds und Rücklage. Das ist nicht schlecht. Aber diese Summe federt nur die Spitze ab. Die Verpflichtungen für Pensionen können sich je nach Berechnungen auf bis zu 100 Milliarden belaufen.
Ist eine Absenkung der Pensionen ein Thema für Sie?
Das sind Fragen, die man zwar diskutieren kann, aber uns sind da verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die wir nicht antasten wollen.

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