Mindereinnahmen hier, Mehrausgaben dort: Kommunen haben durch die Pandemie Verluste. Die Filderstädter Kämmerei hat das genauer aufgedröselt.
Filderstadt - Aktuell befinden sich die Stadtverwaltung Filderstadt und der Gemeinderat in den Planungen zum neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Kurz vor Jahresende hat die Kämmerei aber noch mal aufgearbeitet, die teuer die Pandemie die Stadt bislang zu stehen gekommen ist. Denn Fakt ist, Corona hat landauf, landab große Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen.
Auch in Filderstadt kamen Steuereinnahmen weniger üppig als erwartet. Im vorpandemischen Doppelhaushalt 2020/2021 war Filderstadt noch von einem Anteil an der Einkommensteuer von rund 33,6 Millionen Euro für 2020 und 34,5 Millionen Euro in diesem Jahr ausgegangen. Diese Planansätze wurden im Nachtragshaushalt zunächst um insgesamt 5,7 Millionen Euro reduziert. Ganz so schlimm ist es dann aber nicht gekommen. Nach dem Rechnungsergebnis 2020 und der vorläufigen Hochrechnung zum Jahresende 2021 geht die Kämmerei von einer Einnahmenerhöhung von insgesamt 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Nachtragshaushalt aus.
Stadt nimmt weniger Gewerbesteuer ein
Doch auch bei der Gewerbesteuer hat die Stadt durch Corona Federn gelassen. Im vergangenen Jahr lag das Gewerbesteueraufkommen bei 26,8 Millionen Euro und damit rund 8,4 Millionen Euro unter dem Rechnungsergebnis 2019. In der Hochrechnung zum Jahresende 2021 erwartet die Kommunen etwa 33 Millionen Euro, so dass der Nachtragsansatz um etwa sechs Millionen Euro überschritten wird. Die Gewerbesteuerkompensation durch Bund und Land fürs Jahr 2020 beträgt 7,9 Millionen Euro. Allerdings: Das wird sich wiederum negativ auf den Finanzausgleich und damit auf die Schlüsselzuweisungen, die FAG- und die Kreisumlage 2022 auswirken.
Einbruch bei der Vergnügungssteuer
Bei der Vergnügungssteuer muss Filderstadt in den beiden Corona-Jahren einen Einbruch von zusammen gut 600 000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen Gebührenausfälle. Die Kämmerei hat aufgeschlüsselt, dass der Stadt hier 2,5 Millionen Euro durch die Lappen gegangen sind, darunter etwa 775 000 Euro Mindereinnahmen bei den Kitagebühren. „Der Gesamtgebührenausfall beträgt bei einem angenommenen Gebührenaufkommen von rund 14 Millionen Euro pro Jahr rund neun Prozent des Gebührenaufkommens der Stadt Filderstadt in den Jahren 2020 und 2021“, teilt die Kämmerei mit. Auch hat die Stadtverwaltung von Mitte März 2020 bis Ende Juni 2021 auf diverse Nebenforderungen gegenüber Steuer- und Gebührenpflichtigen verzichtet, etwa Säumniszuschläge.
Die Pandemie war und ist teuer. 2020 sind in Filderstadt rund 800 000 Euro an Mehrausgaben für zusätzliche Putzleistungen, Desinfektion, Spuckschutzwände oder EDV-Ausstattung angefallen, für dieses Jahr wird mit Mehrausgaben von gut 1,6 Millionen Euro gerechnet. Darüber hinaus wurden die Filharmonie und das Fildorado über die Stadtwerke mit 4,6 Millionen Euro unterstützt. Mobile Luftfiltergeräte haben mit etwa 600 000 Euro zu Buche geschlagen. Die Liste ist noch nicht abgeschlossen. Bezuschussung von Vereinen kommen noch obendrauf, ebenso mittelbare Kosten für einen erhöhten Personalaufwand oder Bauzeitverzögerungen.
Zusätzliche Einnahmen gleichen Steuerausfälle nicht aus
Dem gegenüber stehen auch einige Minderausgaben, etwa durch Veranstaltungsabsagen oder nicht ausgegebene Honorare. Für 2020 und 2021 sei in Summe mit Einsparungen von rund 1,5 Millionen Euro zu rechnen. Die Mehrwertsteuersenkungen 2020 habe der Stadt eine Ersparnis von rund 400 000 Euro gebracht.
Gleichzeitig konnte die Stadt aber auch Gelder entgegennehmen, etwa 901 000 Euro aus dem Kommunalen Stabilitäts- und Zuwendungspakt, 415 000 Euro aus dem Kommunalpaket, mit dem sich das Land an Gebührenausfällen beteiligt, sowie 807 000 Euro aus weiteren Förderprogrammen. Auch die Volkshochschule oder die Kunstschule konnten oder können Gelder abgreifen. Das Fazit der Kämmerei ist dennoch bitter: Den zusätzlichen Zuweisungen und Erträgen von 12,3 Millionen Euro stünden derzeit Mehrausgaben und Steuerausfälle von 23,4 Millionen Euro gegenüber.