Der Bund hat auch das vergangene Jahr mit einem Plus abgeschlossen: Der Etatüberschuss lag bei 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte.
Berlin - Der Bund hat auch das vergangene Jahr mit einem Plus abgeschlossen: Der Etatüberschuss lag bei 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte dafür, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen.
Mit dem Haushaltsabschluss 2016 liege „das dritte Jahr in Folge ein Budget ohne Neuverschuldung“ vor, verlautet aus dem Ministerium weiter. Grund für das erneute Plus im abgelaufenen Jahr sei zum einen die „robuste konjunkturelle Entwicklung“ mit einer Rekordbeschäftigung. Zum anderen seien die Ausgaben hinter den Planungen zurückgeblieben: Investitionsmittel - beispielsweise für den Ausbau der Kitabetreuung oder auch für Straßenbau und Breitbandversorgung - seien nicht in dem Maße verbraucht worden, wie zunächst angenommen.
Wie es aus dem Ministerium weiter hieß, will Schäuble dem Bundestag nun vorschlagen, die 6,2 Milliarden Euro zu nutzen, um alte Schulden zurückzuzahlen. Abgewickelt werden soll dies über den Investitions- und Tilgungsfonds, der zur Bekämpfung der Finanzkrise aufgelegt worden war. „Mit der Tilgung können wir ein gutes Zeichen setzen, dass wir nicht nur schwarze Nullen schaffen, sondern wir auch Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden“, hieß es aus dem Ministerium. Eine Steuersenkungsdebatte sei nun nicht sinnvoll, hieß es aus dem Ministerium weiter. In Erwartung eines neuen Milliardenüberschusses waren in den vergangenen Tagen bereits Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen erhoben worden.