In Brüssel wird ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Exil-Iraner verhaftet. Dann geht der Polizei in Bayern ein iranischer Diplomat ins Netz. Ein international heikler Fall.
Aschaffenburg/Brüssel - Ein an einer Autobahnraststätte in Bayern verhafteter iranischer Diplomat soll mit einem vereitelten Terroranschlag auf Exil-Iraner in Frankreich in Verbindung stehen. Die Staatsanwaltschaft Brüssel bestätigte am Dienstag, der Verhaftete sei Kontaktmann zweier belgischer Terrorverdächtiger, die mit einer Bombe festgenommen worden waren. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen den beiden mysteriösen Fällen. In Wien, wo der Diplomat stationiert war, bestellte die Regierung Irans Botschafter ein.
Der Iraner war am Sonntag auf Grund eines europäischen Haftbefehls auf der Raststätte der A 3 bei Aschaffenburg in Nordbayern festgenommen worden. Die Anlage war wegen Verdachts auf Sprengstoff zeitweise gesperrt. Am Montag berichtete dann die Brüsseler Staatsanwaltschaft von einem vereitelten Anschlag auf eine Versammlung oppositioneller Exil-Iraner im französischen Villepinte, bei der am Samstag 25 000 Menschen zusammengekommen waren.
Im Mercedes gestoppt
Belgische Spezialeinheiten hatten einen 38-jährigen Mann und seine 33-jährige Frau - beide Belgier mit iranischen Wurzeln - in ihrem Mercedes gestoppt und festgenommen. Im Auto fanden sie in einem Kulturbeutel 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft berichtete auch von einem an der Botschaft in Wien stationierten iranischen Diplomaten, der in Deutschland zu dem Fall befragt worden sei. Am Dienstag bestätigte ein Sprecher offiziell: Es handelt sich um den Mann von der Autobahnraststätte, den 46-jährigen Assadollah A., der der bayerischen Polizei bei einer Fahndungskontrolle ins Netz ging.
Österreich will dem Mann binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus aberkennen, wie das Außenamt am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Wien mitteilte. Wegen des Falles sei der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden, sagte ein Sprecher. „Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben.“
Auslieferung nach Belgien?
Der Mann konnte in Deutschland festgenommen werden, weil ihn der Diplomatenstatus nur in dem Land vor Strafverfolgung schützt, wo er stationiert ist. Er könnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bamberg demnächst nach Belgien ausgeliefert werden.
Der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran hatte sofort das „Mullah-Regime“ in Teheran für die Anschlagspläne verantwortlich gemacht. Die Organisation forderte wegen der Vorwürfe gegen den Diplomaten, den Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Wien abzusagen. „In so einer Situation wird der für den 4. Juli geplanten Empfang von Ruhani in Österreich ein Schandfleck für Demokratie und Menschenrechte sein und Terrorismus und Verbrechen stärken“, hieß es.
Ruhani war am Dienstag zu politischen Gesprächen in der Schweiz. Er will bei seinen Treffen den von den USA bekämpften Atomdeal retten und um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran werben. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte die Anschlagspläne und angebliche Verbindungen in den Iran als dubios bezeichnet.
Staatliche Stellen des Iran waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden. Einer der bekanntesten Fälle war ein Anschlag auf Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos 1992.