"Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Berlin - Auch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse".
"Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."
Merkel hält an Vereinbarung fest
Die Kanzlerin hatte am Montag über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte Seibert. Die Regierung stehe zum Beschluss von CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.
Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es vornehmlich ein Streit von CDU und CSU. Ein weiteres Mitglied der Unionsfraktion will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld nach CSU-Modell stimmen. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke erklärte in einem dem "Hamburger Abendblatt" vorliegenden Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU), er trage das Schreiben der 23 CDU-Parlamentarier gegen die familienpolitische Leistung nach Vorstellungen der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) "vollumfänglich" mit. Das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen "eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen".
Erst 100, dann 150 Euro im Jahr
Damit haben inzwischen 24 CDU-Abgeordnete ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes angekündigt. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro und ab dem folgenden Jahr 150 Euro monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Milliarden im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.
Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), beharrt auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, lehnte es ab, das vor allem von ihrer Partei geforderte Betreuungsgeld auch als Gutschein zu gewähren. "Das Betreuungsgeld muss bar ausgezahlt werden", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".
Dagegen plädierte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unions-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der "Tageszeitung" (taz/Dienstag) für einen Mittelweg. Nötig sei ein Kompromiss. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren." Als Beispiele nannte Pawelski Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach der Kindererziehung oder Riester-Renten.