Von Frank KrauseSTUTTGART. Die Justizpanne im Fall des umstrittenen Medienunternehmers Thomas
STUTTGART. Die Justizpanne im Fall des umstrittenen Medienunternehmers Thomas Hornauer hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Fraktion im Landtag will von Justizminister Ulrich Goll ( FDP) wissen, wer schuld daran ist, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den früheren BTV4U-Chef zu spät eingereicht hat und es deshalb nicht zu einem Prozess kommen kann. Am Mittwoch reichte die SPD einen entsprechenden Antrag beim Landtag ein.
¸¸Herr Hornauer hat viel Geld damit verdient, mehr als eine Million Menschen per Telefon abzuzocken', sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Rainer Stickelberger, rückblickend auf die Gewinnspielshows bei BTV4U und betonte: ¸¸Es muss deshalb Konsequenzen haben, dass die Machenschaften Hornauers juristisch ungesühnt bleiben, weil die Justiz geschlafen hat.'
Durch Recherchen unserer Zeitung war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach jahrelangen Ermittlungen eigentlich Hornauer wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 1,5 Millionen Fällen und mit einem errechneten Schaden von 600 000 Euro anklagen wollte. Doch das Landgericht Stuttgart musste den Prozess ablehnen, weil die Staatsanwaltschaft die fünfjährige Verjährungsfrist übersehen hatte. Aus Sicht der Opposition muss dieses Versäumnis aufgeklärt werden. Die SPD will Auskunft, welche Kosten und welcher Zeitaufwand durch die Ermittlungen gegen Hornauer bei der Justiz entstanden sind und, so Stickelberger, ¸¸welche Konsequenzen der Justizminister daraus ziehen will, dass die jahrelange Arbeit der Staatsanwaltschaft offenkundig in den Sand gesetzt wurde'.
Hornauer hatte 2003 den damals finanziell schwer angeschlagenen Sender B.TV gekauft und fortan immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - unter anderem durch die Gewinnspielshows. Sie waren zunehmend in die Kritik geraten, weil sich Zuschauer beschwerten, dass sie in den Sendungen zwar zum Anrufen aufgefordert wurden, aber nicht ins Studio durchkamen, obwohl die Moderatoren von freien Leitungen sprachen. Schließlich nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Ermittlungen auf.
Hornauer selbst hatte am Wochenende mit Hohn auf die Justizpanne reagiert und betont, es sei ¸¸nur gerecht, dass die Frist verschlafen wurde'. Aus Sicht der SPD ¸¸ist es ein unerträglicher Vorgang, dass die Justiz wegen ihres eigenen Versagens ausgerechnet Hornauer die Steilvorlage für eine solche Verhöhnung der Justiz liefert'.