Eine zentrale Anlaufstelle soll Kommunalpolitikern bei Anfeindungen helfen. Viele von ihnen berichten von Übergriffen und Bedrohungen. Wie bedrohlich ist die Lage?
Dass es wirklich passieren kann, verstanden viele erst im Juni 2019. Damals erschoss der Rechtsextremist Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübcke war seit Jahren angefeindet und bedroht worden. In einer Sommernacht schlich der Attentäter auf Lübckes Veranda, wo er den CDU-Politiker erschoss. Die Ermordung bewegte und entsetzte viele Menschen. Und sie warf eine Frage auf, die geblieben ist: Wie sicher sind Kommunalpolitikerinnen und -politiker in diesem Land?
Um Betroffenen zu helfen, soll es nun eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger geben. Am Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) einen Förderbescheid von bis zu einer Million Euro übergeben, um die Einrichtung aufzubauen. Die Anlaufstelle soll Betroffene beraten und zwischen ihnen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung vermitteln.
„Rückgrat unserer Demokratie“
„Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort die wichtigen Entscheidungen treffen und dafür ganz unmittelbar Gesicht zeigen, sind das Rückgrat unserer Demokratie“, sagte Faeser in Berlin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bedroht oder sogar angegriffen werden.“ Und doch ist es das, was offenbar ständig passiert.
Meldungen zu Angriffen auf Kommunalpolitiker liest man immer wieder. Da war der Bürgermeister von Untermarchtal in Baden-Württemberg, der im September 2021 mit einem Angreifer auf der Straße rang. Oder der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, der wegen rechtsradikaler Anfeindungen zurücktrat.
Nur ein kleiner Ausschnitt
Entsprechende Zahlen, die auch das Dunkelfeld erfassen, werden erst seit einigen Jahren systematisch ermittelt. Lange kannte man nur die Fälle, die die Polizei registrierte. Doch das ist offenbar nur ein kleiner Ausschnitt der Realität. Das zeigen die Ergebnisse des Kommunalen Monitorings zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Diese Zahlen werden seit 2021 vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag erhoben. Alle Bürgermeister und Landräte werden dafür hauptjährlich befragt, etwa 1500 davon machten mit.
Die aktuellen Zahlen des Monitorings zeigen, dass mehr als jeder dritte Befragte angab, zwischen November 2022 und April 2023 Anfeindungen erlebt zu haben – zum Teil mehrfach. Überwiegend, nämlich bei 74 Prozent der Fälle, handelte es sich um verbale oder schriftliche Anfeindungen wie Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung. Zwei Prozent waren tätliche Übergriffe, bei 24 Prozent handelte es sich um Hasspostings im Internet. Allerdings wurden nur 11 Prozent der Anfeindungen von den Befragten angezeigt.
Bürgermeister gesucht
Das Problem betrifft viele Menschen, die ihr Amt ehrenamtlich ausüben – wie es vor allem in kleinen Kommunen üblich ist. Im aktuellen Monitoring gab mehr als jeder zehnte Betroffene an, nicht erneut für das Amt antreten zu wollen oder zumindest darüber nachzudenken, es aufzugeben. Schon jetzt gibt es in Deutschland etliche Kommunen, in denen sich niemand findet, der Bürgermeister sein will.
Die Ansprechstelle ist nun ein Ansatz, um die Situation in der Kommunalpolitik zu verbessern. Sie geht auf einen Vorschlag zurück, den die Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger gemacht hat. Ihr gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einrichtung der Anlaufstelle. „Sie wird uns helfen, nicht nur bedrohte Kommunalpolitiker schützen, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dieser Redaktion. Er forderte aber auch, die Polizei entsprechend besser auszustatten: „Ich vermute, dass dadurch auf die Polizei viel zusätzliche Arbeit zukommen wird“, so Kopelke. Deshalb müssten die betroffenen Dienststellen im Bund und in den Ländern verstärkt werden, damit den bedrohten Kommunalpolitikern wirklich geholfen werden könne.