Die Befragung eines Schlüsselzeugen im Untersuchungsausschuss lässt immer noch einige Fragen offen. Dennoch werden Patzer bei der Planung des Projekts immer deutlicher.
Stuttgart - Die Vernehmung eines Schlüsselzeugen im Untersuchungsausschuss um das Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai hat erneut gezeigt, unter welchen Fehlannahmen das Projekt gelitten hat. Schon bei der Werbung der Sponsorengelder hakte es, später wurden Alarmzeichen übersehen. Nach den Worten des früheren Kopfs des Projekts, Daniel Sander, hatte es im Vorfeld mündliche Zusagen von Sponsoren in Höhe von 7 Millionen Euro gegeben. „Diese bröckelten dann komplett weg“, sagte Sander am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart laut Deutscher Presse-Agentur.
Sander ist eine Schlüsselfigur in der Affäre um den Expo-Pavillon. Als damaliger Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg trieb er die Idee, einer Teilnahme Baden-Württembergs an der Expo Dubai 2020 maßgeblich mit voran. „Aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ lautete das Motto. Zusammen mit Fraunhofer IAO und Messe Freiburg wollte man Sponsorengelder einwerben. Das Land sollte lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung geben. Doch der Plan ging schief. Inzwischen belaufen sich die Kosten für das Land auf voraussichtlich 15 Millionen Euro. Schon 2019 zeichnete sich ab, dass die Sponsorenmittel nicht wie erwartet flossen. Erst ging es nur um einen Baukostenzuschuss, schließlich nickte der Landtag eine Fehlbedarfsfinanzierung von neun Millionen Euro ab. Damit lagen die Kosten bei rund 13 Millionen Euro. Die coronabedingte Verschiebung der Expo auf 2021 machte alles nochmal teurer.
Land sprang mit immer mehr Geld ein
Doch auch aus der vom Land geplanten „protokollarischen“ Unterstützung war längst mehr geworden. Auch hier spielt Sander eine zentrale Rolle. Nicht nur schickte das Wirtschaftsministerium die von Sander vorformulierte Bewerbung „im Namen“ der Initiative BW Haus ab. Sander bat nach der offiziellen Bewerbung im November 2018 darum, zum Generalbevollmächtigten ernannt zu werden.
Trotz kritischer Nachfragen seitens der Expo blieb man dabei. Noch schwerer dürfte gewogen haben, dass Baden-Württemberg als Teilnehmer im Vertragstext genannt wurde. Eine Krücke – denn die Projektgesellschaft, die Vertragspartner hätte sein sollen, wurde erst ein halbes Jahr nach der Vertragsunterzeichung gegründet. Man sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass damit das Land als Vertragspartner gemeint gewesen sei, sagte Sander laut dpa: „Wir sind dort auch nicht als Land aufgetreten.“
Die Organisatoren der Expo hatten hingegen keinen Zweifel daran, dass man es mit dem Land Baden-Württemberg zu tun habe. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bestätigte in diesem Frühjahr diese Rechtsauffassung. Die Landesregierung entschloss sich im September trotz der veränderten Rahmenbedingungen, an der Teilnahme festzuhalten. Das Baden-Württemberg-Haus ist der einzige Pavillon einer Region im Reigen von 192 Staaten.
Warnungen bewusst missachtet?
„Daniel Sander wollte sein Prestigeprojekt in Dubai um jeden Preis haben“, sagte Andrea Lindlohr, Obfrau der Grünen. Das „freie, von niemandem kontrollierte Treiben des Generalbevollmächtigten“ habe das Land in eine missliche Lage gebracht. „Über eine klare Warnung von Rechtsberatern beim Aufsetzen des Vertrags mit der Expo-Gesellschaft in Dubai setzte sich Sander sogar bewusst hinweg“, sagte sie.
Weitere Schlüsselzeugin kommende Woche
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte vor dem Untersuchungsausschuss bereits Fehler ihres Hauses eingeräumt. Die Abteilung, die maßgeblich beteiligt war, leitete damals die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Sie wird nächste Woche im Ausschuss befragt.
Auch Sander ist bei dem Projekt längst nicht mehr im Boot. Seit November 2019 ist er nicht mehr Chef der Ingenieurkammer – sondern mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats. Unklar ist hier die Rolle des Ministeriums. „Sander hat bestätigt, dass das Wirtschaftsministerium seine Entlassung gefordert hat“, sagte SPD-Obmann Daniel Born. „Das steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Ministerin von vergangener Woche. Da stellt sich schon die Frage. Wer lügt hier?“