Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Was das bedeutet.
Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen.
Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann.
Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt“. Trump begrüßte die Entscheidung.
Entscheidung vermutlich im Juni
Das Gericht setzte die Anhörung zu der Frage für den 22. April an. Eine Entscheidung wird im Juni erwartet. Die Richter erklärten zudem, dass im Zuge der Prüfung der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung im Jahr 2020 vorerst auf Eis gelegt werde.
Der von von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof, dem drei von Trump ernannte Richter angehören, erklärte, er wolle sich nicht dazu äußern, wie „begründet“ diese frühere Entscheidung einer unteren Instanz gewesen sei.
Trump begrüßt Entscheidung auf eigener Social Media Plattform
Ein Bundesberufungsgericht hatte Anfang Februar einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen. Die Richter hatten ihre Entscheidung mit den Worten begründet: „Wir können nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt seine ehemaligen Inhaber für alle Zeiten über das Gesetz stellt.“
Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Ohne Immunität könne ein Präsident „nicht richtig funktionieren oder Entscheidungen im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika treffen“, erklärte der 77-Jährige auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Er darf sich nicht von der Angst vor Vergeltung leiten lassen!“
Kritik auch aus den Reihen der Republikaner
Die frühere republikanische Abgeordnete und erklärte Trump-Gegnerin Liz Cheney hingegen äußerte sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs enttäuscht. Die Verzögerung des Prozesses gegen Trump „unterdrückt wichtige Beweise, die die Amerikaner zu hören verdienen“, erklärte Cheney im Onlinedienst X. Schließlich habe Trump versucht, ein Wahlergebnis zu kippen „und die Macht an sich zu reißen“, schrieb Cheney. „Unser Justizsystem muss in der Lage sein, ihn vor der nächsten Wahl vor Gericht zu stellen.“
Die Frage, ob ein ehemaliger US-Präsident immun gegen Strafverfolgung sei, war bislang noch nie Gegenstand der Prüfung durch US-Gerichte. Dass sich ein früherer US-Präsident vor Gericht verantworten muss, ist in der US-Geschichte beispiellos.
Trump in New Yorker Zivilprozess wegen Betrugs verurteilt
Trump hat derzeit mehrere Probleme mit der Justiz. Erst vergangene Woche war er in einem New Yorker Zivilprozess zu der 350-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt worden, weil er zusammen mit seinen Söhnen Donald Junior und Eric über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht haben soll, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Außerdem wurden im vergangenen Jahr vier Strafanklagen gegen Trump erhoben.
Trump will US-Präsident Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern und hat nach dem bisherigen Verlauf der Vorwahlen die besten Chancen, von den Republikanern erneut als Kandidat nominiert zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft demzufolge alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.