Die Stadt hat große Zeitungsanzeigen bezahlt, in denen die frühere Oberbürgermeisterin verabschiedet und gewürdigt wird. Jetzt lässt die Verwaltung aufgrund einer anonymen Anzeige prüfen, ob dabei alles juristisch korrekt abgelaufen ist.
In einem anonymen Schreiben, das regionale Medien, die Stadt Kornwestheim und das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) erreicht hat, erhebt eine angebliche Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Kornwestheim Vorwürfe gegen die frühere Oberbürgermeisterin Ursula Keck. Die Stadt habe große Zeitungsanzeigen bezahlt, in denen die frühere OB gewürdigt wurde. Die Stadt lässt anwaltlich prüfen, ob alles juristisch korrekt abgelaufen ist. Auch das RP beschäftigt sich als zuständige Aufsichtsbehörde mit den Anschuldigungen.
Was genau wird der ehemaligen Oberbürgermeisterin vorgeworfen?
Die Vorwürfe beziehen sich auf große Anzeigen in der Kornwestheimer Zeitung und in der Ludwigsburger Kreiszeitung. Die seien von Keck initiiert und mit Mitteln der Stadt in Höhe von rund 15 000 Euro finanziert worden – trotz der angeblichen Warnung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Das soll laut des anonymen Briefes abgeraten haben, die Ausgabe ohne Absprache mit dem Gemeinderat zu tätigen. Auch die Beigeordneten sollen ihre Mitwirkung an der Anzeige verweigert haben – wegen der rechtlichen Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes. Ein zweiter Vorwurf der angeblichen Mitarbeiterin betrifft die Finanzierung einer Veranstaltung – dazu gibt es aktuell jedoch keine weiteren Erkenntnisse.
Was lässt sich bestätigen?
Fakt ist, die doppelseitige Anzeige in der Kornwestheimer Zeitung mit dem Titel „Auf Wiedersehen Frau Keck“ mit Grußworten und Verabschiedungen ehemaliger Weggefährten Kecks wurde von der Stadt aufgegeben und bezahlt. Zudem lässt sich festhalten, dass die Beigeordneten der Stadt – also weder Baubürgermeister Daniel Güthler noch die stellvertretende Bürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel – unter den 25 Gratulanten in der Anzeige auftauchen.
Was sagt die Stadt?
Ob das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kornwestheim davor gewarnt hat, die Anzeigen mit Mitteln der Stadt zu finanzieren, ohne vorher den Gemeinderat zu informieren, ist nicht bekannt. Die Stadtverwaltung unter der Interimsleiterin Martina Koch-Haßdenteufel gab am Dienstag auf Anfrage nur bekannt, dass ein Anwalt eingeschaltet wurde, der sich der Aufklärung des Sachverhalts annehmen wird.
Was wussten die Stadträte?
Die Stadträte wurden nicht über die Anzeigenkampagne zum Abschied Kecks informiert. Das bestätigen mehrere Fraktionsvorsitzende. Man müsse als Stadtoberhaupt nicht bei jeder Zeitungsanzeige die Stadträte befragen, sagt Hans-Michael Gritz, Vorsitzender der SPD. Wenn es innerhalb der Stadtverwaltung jedoch Widerspruch gegeben haben sollte, hätte man den Gemeinderat hinzuziehen sollen, findet er. Ähnlich sieht das Hans Bartholomä, Vorsitzender der CDU: „Falls Warnungen missachtet wurden, ist das ein schwerer Vorwurf. Denn wenn das Rechnungsprüfungsamt den Finger hebt, ist Achtung angesagt.“ Bartholomä findet zudem, dass es genug redaktionelle Berichterstattung über das Ende von Kecks Amtszeit gab, eine teure Anzeige sei nicht notwendig gewesen. „Bei solchen Summen für die Anzeigen wäre es schön gewesen, wenn die Räte informiert worden wären“, sagt auch Thomas Ulmer, Vorsitzender der Grünen. Er betont aber auch: „Ursula Keck hat sich in 16 denkbar ungünstigen Jahren um das Wohl der Stadt gekümmert, jetzt nachzutreten ist nicht ganz fair.“
Was sagt Ursula Keck?
Unsere Zeitung konfrontierte Keck am Dienstagmittag mit den Vorwürfen. Auf die Frage, ob es Einwände des Rechnungsprüfungsamtes gegeben hat, bleibt Keck vage: „Leider sehe ich mich einmal mehr mit einem anonymen Schreiben und ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert. Die zuständigen Behörden werden alle Beteiligten befragen und den Sachverhalt recherchieren. Ich habe großes Vertrauen in die zuständigen Behörden und sage bei der Recherche meine volle Mitwirkung zu.“
Welche Regeln gibt es rund um die Finanzierung von Anzeigen?
Ein Blick in die Hauptsatzung der Stadt Kornwestheim zeigt, dass zu den Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin die „Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushalts bis 25 000 Euro im Einzelfall“ gehört. Der Stadtrat ist wiederum für „die Verfügung über städtisches Vermögen, die für die Stadt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist“ zuständig.
Was passiert als Nächstes?
Laut der Stadtverwaltung prüft ein Anwalt die Vorwürfe. Zu diesem laufenden Verfahren wolle die Stadt jedoch keine weiteren Angaben machen, sagt Stadt-Sprecherin Sandra Hennig. Die angebliche Mitarbeiterin hat ihren Brief zudem an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt, das Regierungspräsidium Stuttgart. Auch das RP spricht von einem „laufenden Verfahren“, zu dem man sich aktuell nicht äußern wolle.