Schwieriges Verhältnis: Präsident Erdogan (l.) und EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Getty

EU und Türkei bleiben sich beim Gipfel in Warna fremd. Kein Wunder angesichts der vielen Streitthemen. Einzig bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war man sich einig

Warna - Am Ende eines schwierigen Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fasste Donald Tusk den Stand der europäisch-türkischen Beziehungen mit einem ernüchternden Satz zusammen. „Wenn Sie mich fragen, ob uns Lösungen oder Kompromisse gelungen sind, dann lautet meine Antwort: Nein“, sagte der EU-Präsident nach dem mehr als zweistündigen Gespräch mit Erdogan im bulgarischen Warna. Die Zusammenkunft am Schwarzen Meer konnte dem schwierigen Verhältnis zwischen der EU und Ankara keinen neuen Impuls verleihen, sondern höchstens das Abrutschen in eine neue Krise verhindern.

Dass nicht mehr drin war, lag an der „langen Liste“ der Streitfragen, von der Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Warna sprach – und daran, dass Erdogan nicht bereit war, sich zu bewegen. Ob es um die türkischen Störversuche bei der Erdgassuche in den Gewässern um Zypern geht, um den türkischen Einmarsch in Syrien oder um den Druck auf Regierungskritiker in der Türkei selbst: Tusk, Juncker und Erdogan konnten lediglich feststellen, wie weit sie auseinander liegen. Erdogans Appell, Türken und EU sollten gemeinsam ein „starkes, wohlhabendes und stabiles Europa bauen“, wirkte in Warna fehl am Platz.

Gipfelteilnehmer reden aneinander vorbei

Und so redeten die Gipfelteilnehmer bei ihrem Auftritt vor der Presse meistens aneinander vorbei. Erdogan sprach zwar von der Hoffnung auf bessere Tagen nach den schwierigen Zeiten der vergangenen Jahre, in denen sich Türken und Europäer vor allem gegenseitig kritisierten und beschimpften. Doch fast im selben Atemzug mit seinem Aufruf zu mehr Gemeinsamkeit betonte der türkische Staatschef mit Blick auf die europäischen Einwände gegen die Militärintervention im syrischen Afrin, bei der Terrorbekämpfung erwarte sein Land von Europa kräftige Unterstützung statt „unnötiger Kritik“.

Einzig beim Thema der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise waren sich Türkei und EU in Warna einig. Juncker stellte weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Schutzsuchender in der Türkei in Aussicht: Beide Seiten bleiben bei ihrem Abkommen aus dem Jahr 2016, das den Strom der Flüchtlinge über die Türkei nach Europa größtenteils gestoppt hat, weil der Vertrag sowohl in Brüssel als auch in Ankara als Beitrag zur Stabilisierung gesehen wird. In den Bereichen, in denen es eine Kooperation gebe, funktioniere sie gut, sagte Tusk.

Doch diese Bereiche bilden die Ausnahme. Juncker rief Erdogan auf, den nach dem Putschversuch von 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben und einen „neuen Blick“ auf die vielen inhaftierten Journalisten in der Türkei zu werfen. Dass sich Erdogan davon beeindrucken lässt, ist unwahrscheinlich. Wo die Europäer eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen, sieht er einen notwendigen Abwehrkampf gegen Staatsfeinde. Wo Tusk und Juncker eine völkerrechtlich fragwürdige Intervention in Syrien konstatieren, spricht Erdogan von einer Aktion gegen kurdische Terroristen, die sein Land bedrohen.

Man will im Gespräch bleiben – immerhin

Immerhin wollen beide Seiten im Gespräch bleiben; als Gastgeber sagte der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisow, bis Ende Juni solle es ein weiteres Treffen geben. Aus türkischer Sicht besteht der Gesprächsbedarf vor allem in zwei Bereichen: Erdogan forderte in Varna erneut die Visafreiheit für Türken bei Reisen in Europa und eine Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei. Beide Themen sind für den türkischen Staatschef vor Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftsahlen im kommenden Jahr innenpolitisch wichtig. Und bei beiden Themen ist die EU bisher nicht bereit, seine Wünsche zu erfüllen.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Türkei aus der EU-Erweiterungspolitik auszuschließen, betonte Erdogan, der die Forderung seines Landes nach einem EU-Beitritt bekräftigte. Dabei weiß der 64-jährige genau, dass dies derzeit völlig ausgeschlossen ist. Wie weit EU und Türkei mittlerweile voneinander entfernt sind, demonstrierte Erdogan nach dem Gruppenfoto mit Tusk, Juncker und Borisow am Ende des Treffens: Er winkte den Journalisten und Delegationen im Saal mit dem so genannten Rabia-Zeichen aus vier ausgestreckten Fingern und eingezogenem Daumen zu – eine Solidaritätsbekundung für die Muslim-Bruderschaft, die im Westen als extremistische Islamistengruppe gilt.

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