Im Europaparlament mit 751 Abgeordneten kommt es auch mal zu Meinungsverschiedenheiten. Am Mittwoch griff Martin Schulz (SPD) allerdings hart durch.
Straßburg - Mit klaren Worten warf Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Mittwoch den griechischen Politiker Eleftherios Synadinos aus dem Europaparlament.
Synadinos ist Anhänger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und war mit rassistischen Äußerungen bei dem EU-Türkei-Gipfel aufgefallen. Schulz zitierte die übersetzten Aussagen des Griechen:
„Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Die Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit.“
Keine Debatte über Grundsatzentscheidung
Daraufhin schloss der Parlamentspräsident den Griechen Synadinos mit sofortiger Wirkung aus der Sitzung aus. Seine Äußerungen seien eine „schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Union“ und im Sinne der Geschäftsordnung „unbedingt sanktionierbar.“
Er bat den Griechen zwei Mal, den Saal zu verlassen und fügte hinzu: „Es wird keine Debatte über meine Sofortmaßnahme geben.“
Schulz bezeichnete den Ausschluss Synadinos’ weiter als Grundsatzentscheidung. In der Vergangenheit seien rote Linien von einigen Abgeordneten „systematisch überschritten“ worden.
Abschließend bemerkte der Parlamentspräsident, Synadinos werde angehört und man entscheide dann über Sanktionen. So ist beispielsweise ein längerer Ausschluss aus dem Parlament möglich.
MEP Eleftherios SynadinosEuropean Parliament is and always will be the house for open, frank and respectful debate. But Golden Dawn MEP Eleftherios Synadinos crossed a red line in the #EPlenary this morning. Racism and xenophobic comments will not be tolerated and I intend to use all the instruments available to me to sanction them whenever they will occur in our plenary.
Posted by Martin Schulz on Wednesday, March 9, 2016