Der Haushalts-EU-Kommissar Günther Oettinger soll offenbar nicht Vizepräsident des EU-Kommissionspräsidenten werden. Wird er von Claude Juncker abgestraft für verbale Ausrutscher?
Stuttgart - Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) bleibt der Titel eines Vizepräsidenten der EU-Kommission womöglich verwehrt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zieht es der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar vor, das seit Monaten vakante Amt nicht neu zu besetzen. Dadurch würden monatlich etwa 2000 Euro an Steuergeldern gespart. Der Posten ist seit dem Wechsel der ehemaligen Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgiewa zur Weltbank in New York unbesetzt.
Der 63-jährige Oettinger galt bislang als Favorit für die Nachfolge, weil er die Ressorts der Bulgarin - Haushalt und Personal - zum Jahreswechsel übernommen hat. In Brüssel wurde Oettingers weitere Beförderung zunächst als Formalie betrachtet. Aber offenbar hängt ihm die „Schlitzaugen“-Geschichte noch nach. Dass er im Oktober 2016 in einer Rede in Hamburg Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnete und sich über eine „Homo-Pflichtehe“ lustig machte, löste breite Empörung und Rücktrittsforderungen aus. Damals erhielt er einen Rüffel von Juncker. „Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen“, stellte der EU-Kommissionspräsident damals fest.
Schon 2016 kam es zum Krisengespräch mit Juncker
Nach einem Krisengespräch mit Juncker entschuldigte sich Oettinger, der damals noch EU-Kommissar für Digitales und Wirtschaft war. Aber auch wie er sich Anfang November entschuldigte, löste Heiterkeit und Verwunderung aus: In einem auf Englisch vorgetragenen Statement sagte Oettinger, er habe „frei von der Leber, as we say in Germany“, gesprochen. Wenig später wurde bekannt, dass er im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten zu einem Abendessen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest mitgeflogen war. Oettinger verletzte damit zwar nicht die Ethikregeln für Kommissionsmitglieder, warf aber Fragen zu seiner angeblichen Nähe zu Lobbyisten auf.
Es gibt noch andere Gründe, warum Oettinger den Vize-Chefposten wohl nicht erhalten soll: Es gäbe nur noch eine Frau unter insgesamt sechs Vize-Präsidenten. Außerdem könne man nicht einem Deutschen einen so hohen Posten geben, heißt es in Brüssel, wenn Frankreich unter dem neuen europafreundlichen Präsidenten Emmanuel Macron leer ausginge.