Die 27 bleibenden Staaten der Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. Können sie das Kleinklein und die vielen Streitigkeiten hinter sich lassen?
Bratislava - Mehr Sicherheit, mehr Jobs: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union rasch konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. „Wir sind in einer kritischen Situation“, sagte Merkel am Freitag zum Auftakt des Gipfeltreffens von 27 EU-Mitgliedern ohne Großbritannien in Bratislava. „Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“
Knapp drei Monate nach der Entscheidung der Briten für ein Ausscheiden aus der EU beraten die übrigen EU-Länder, wie es weiter gehen soll. Die Gemeinschaft steckt wegen des angekündigten Brexits, aber auch wegen eines Dauerstreits unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik in der Krise. Themen des Gipfels sollen bessere Grenzsicherung, die Abwehr von Terror und die Überwindung der Wirtschaftsflaute sein. Am Ende soll eine „Agenda von Bratislava“ für die kommenden sechs Monate stehen.
Merkel nannte neben den Themen innere und äußere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen Binnenmarkt. Ziel sei, den junge Menschen in Europa Hoffnung und Chancen zu geben, sagte die CDU-Chefin.
Regierungschefs: EU vor einer Zäsur
Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel am Donnerstag abgestimmt hatte, äußerte sich ganz ähnlich. Viele der Regierungschefs schienen sich zumindest in dem Punkt einig, dass Europa vor einer bedeutenden Zäsur stehe. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sprach von einem Moment der Wahrheit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meinte: „Was Europa braucht, ist eine neue Vision und eine konkrete Agenda des Wandels.“
Gastgeber Robert Fico mahnte Ehrlichkeit und Einigkeit an. Beschlossen werden solle ein Fahrplan für die nächsten sechs Monate, wie die wichtigsten Fragen der Gemeinschaft gelöst werden könnten, sagte der slowakische Regierungschef. „Ich habe keinen Zweifel, dass der Gipfel in diesem Sinne ein Erfolg wird.“ Als Zeitrahmen steckt sich die EU das 60. Jubiläum der Europäischen Verträge im März 2017.
Gipfelchef Donald Tusk hatte zuletzt die Lage Europas sehr düster beschrieben und am Donnerstag eine nüchterne Bestandsaufnahme und „brutale Offenheit“ gefordert. Niemand dürfe so tun, als ob „alles in Ordnung war und ist“.
Macht die EU mit Sicherung der Außengrenzen ernst?
Schon in Bratislava soll es erste Signale geben, dass die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen ernst macht. Erwogen wird die Entsendung von 200 Beamten nach Bulgarien, um die Grenze zur Türkei dichter zu machen. Dies soll den Zuzug von Flüchtlingen drosseln. Die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, gegen die sich vor allem die östlichen EU-Staaten wehren, dürfte dagegen ungelöst bleiben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft den ostmitteleuropäischen Ländern vor, Deutschland in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen zu haben. Der SPD-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), Deutschland habe erhebliche Lasten bei der Unterstützung eben jener Länder getragen habe, die nun ihre Hilfe verweigerten. So würden jene 17 Milliarden Euro, die Polen jedes Jahr netto aus dem EU-Haushalt erhalte, „mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland“.