Um neue Impulse für die Innenstadt zu setzen, hat OB Klopfer im Herbst vorgeschlagen, die Bücherei ins frühere Modehaus Kögel zu verlegen. Nun hat die Verwaltung ihre Pläne im Gemeinderat konkretisiert. Viele signalisierten Zustimmung, andere haben Zweifel.
Die Diskussion über die Zukunft der Esslinger Stadtbücherei geht in eine entscheidende Phase: Mitte Mai soll der Gemeinderat entscheiden, ob die Pläne für einen Umzug der Bibliothek ins frühere Modehaus Kögel weiter vorangetrieben werden. OB Matthias Klopfer hatte im Herbst angeregt, die Volkshochschule im früheren Karstadt-Warenhaus in der Bahnhofstraße anzusiedeln und die Bücherei bei Kögel. Davon verspricht er sich Impulse für die gebeutelte Esslinger Innenstadt. Bisher hatte der Gemeinderat nur hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert. Nun hat er erstmals öffentlich getagt. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer ließen ahnen, dass dieses Thema zahlreiche Menschen in Esslingen bewegt.
„Neu nachdenken“
Mittlerweile hat die Verwaltung Klopfers Idee mit Zahlen, Daten und Informationen unterfüttert. Für den OB steht fest, dass eine neue Bibliothek im Kögel-Haus „eine sehr gute, wirtschaftliche und zeitnah realisierbare Lösung“ wäre. Mit Blick auf den Bürgerentscheid vom Frühjahr 2019, der eine klare Mehrheit für einen Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof gebracht hatte, befand Klopfer: „Damals konnte niemand ahnen, dass Kögel schließen würde. Wenn sich die Möglichkeit eines Umzugs dorthin ergibt, sind wir gut beraten, neu nachzudenken.“ In der Verwaltung habe er für seine Überlegungen „ausschließlich Zustimmung erhalten“, alles werde „nachvollziehbar und transparent aufbereitet“. In der Bürgerschaft spüre er „große Zustimmung“, so der OB.
Die Kulturamtsleiterin Alexa Heyder erläuterte, wo sie die Vorteile eines Umzugs ins Kögel-Haus sieht. Im Gebäudekomplex von Zehentgasse 1, Rathausplatz 14 sowie Fischbrunnen 4 und 4/1 könne eine moderne Bibliothek an exponierterer Stelle mit mehr Platz, mehr Barrierefreiheit, weniger denkmalbedingten Einschränkungen und besseren Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Bibliotheksarbeit entstehen. Vieles von dem, was die CDU mit ihrem Antrag, alternativ ein Konzept für ein digitales Bürger- und Medienzentrum zu entwickeln, gefordert hatte, sei in einer Bücherei im Kögel-Haus realisierbar. Deshalb verzichtete die Stadt darauf, diesen Gedanken weiter zu verfolgen. Und mit Blick auf die Bürgerbeteiligung zu einer neuen Bibliothek im Pfleghof versicherte Heyder: „Kögel bietet alles, was sich die Menschen wünschen.“ Davon könne man sich in einer Infoveranstaltung am 5. März ab 18.30 Uhr und bei Besichtigungen am 9. März von 11 bis 15 Uhr überzeugen. Viel Lob für die Pläne der Stadt gab’s von Christian Spiegel vom Jugendgemeinderat, der sich viele Arbeitsplätze erhofft.
Was wird aus dem Pfleghof?
Im Gemeinderat zeichnete sich bei vielen Zustimmung ab. Carmen Tittel (Grüne) sieht „einen Mehrwert für die Bibliothek und die Innenstadt“. Die Bürgerschaft erwarte allerdings „ein klares Bekenntnis zu einer Nachnutzung des Bebenhäuser Pfleghofs“, das über eine bloße Absichtserklärung hinausgehe. Außerdem wünschen sich die Grünen keine bloße Anmietung der Immobilie Kögel, sondern die Möglichkeit, „dass die Gebäude mittelfristig ganz oder zumindest teilweise von der Stadt erworben werden können“. Ulrike Gräter (SPD), die 2018 mit Wolfgang Drexler und Klaus Hummel das Bürgerbegehren für eine Bibliothek im Pfleghof initiiert hatte, sieht im Kögel-Gebäude „ein neues Tableau an Möglichkeiten für die Stadtbücherei“. Barrierefreiheit, zentrale Lage, mehr Fläche und viel Tageslicht seien wichtige Vorzüge. Unverzichtbare Bedingung für die SPD sei, dass der Pfleghof im Besitz der Stadt bleibe. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) sieht bei Kögel ein großes Potenzial an Räumen und Chancen. Wichtig seien ein realistischer Zeit- und Finanzierungsplan und ein Konzept für die künftige Nutzung des Pfleghofs. Wenn die Eigentümer des Modehauses nicht verkaufen wollten, müsse die Stadt das akzeptieren.
Sven Kobbelt (FDP) befand: „Das Konzept ist gut, die Anforderungen an eine moderne Bibliothek werden umgesetzt.“ Mit dem Geld, das für den Pfleghof eingeplant war, lasse sich bei Kögel „eine schnelle und kostengünstige Lösung“ realisieren. Tim Hauser (CDU) hegt indes Zweifel, „ob es die erhoffte Belebung der Innenstadt bringt, wenn die Bücherei 130 Meter weiter in ein anderes Gebäude umzieht“. Er favorisiert weiter den Gedanken, mit einem digitalen Bürger- und Medienzentrum im Modehaus zusätzliche Attraktivität zu schaffen. Und er fordert ein Konzept nebst Kostenschätzung für den Bebenhäuser Pfleghof und das Nebengebäude Heugasse 11.
Martin Auerbach (Linke) sieht noch viele offene Fragen und manche Ungereimtheiten vor einer Entscheidung über eine Bücherei im Modehaus. Er vermisst ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Innenstadt und befürchtet, dass eine neue und attraktive Nutzung des Pfleghofs scheitern könnte, wenn die Stadt wieder Finanzsorgen beklagen sollte. Dilek Toy (FÜR) ist „nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde“. Für sie ist klar: „Kein schwäbischer Häuslebauer würde auf die Idee kommen, eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus besitzt.“
Esslinger Gemeinderat will keinen neuen Bürgerentscheid
Pro
Die Linke hatte einen erneuten Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei beantragt: „Nach einem so eindeutigen und fulminanten Bürgerentscheid im Februar 2019 darf auf gar keinen Fall über die Köpfe der Esslinger Bürgerschaft hinweg entschieden werden.“ Im Gemeinderat hat Linke-Stadtrat Martin Auerbach mit Blick auf frühere Beschlüsse zum Bebenhäuser Pfleghof nachgelegt: „Für uns sind Beschlüsse bindend und müssen aufgehoben werden, bevor man etwas anderes beschließt. Alternativ können Gemeinderatsbeschlüsse durch ein Votum der Bürgerinnen und Bürger ersetzt werden. Die Umsetzung von Beschlüssen gehört zur demokratischen Glaubwürdigkeit.“
Kontra
Die Stadtverwaltung wies den Antrag zurück: „Die Entscheidung über einen möglichen Standort der Stadtbücherei kann vom Gemeinderat in eigener Zuständigkeit gefasst werden. Eine Entscheidung für den Standort im ehemaligen Modehaus Kögel muss nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeiten für eine auf die Zukunft ausgerichtete Bücherei getroffen werden, sondern muss auch die möglichen Folgen und Konsequenzen für die Innenstadt berücksichtigen. Die Entscheidung zum Umzug in das Modehaus Kögel ist nicht vergleichbar mit der damaligen Entscheidung eines Umzugs in die Küferstraße/Kupfergasse, da sich aus dem Umzug in das Modehaus Kögel deutliche Mehrwerte ergeben.“
Entscheidung
Im Gemeinderat stimmten lediglich Linke und FÜR für einen neuerlichen Bürgerentscheid. Eine namentliche Abstimmung lehnte die Ratsmehrheit ab, nur Linke und FÜR waren dafür.