Um den Haushalt zu konsolidieren, sollen unter anderem die Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer erhöht und eine Übernachtungssteuer eingeführt werden.
Esslingen - Der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust hat genau gerechnet. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die auf die Stadt im Bereich Brückenbau, Bäderlandschaft, Kita-Ausbau, Brandschutz und Sportstätten in den kommenden Jahren zukommt, werden im Haushalt 2020 rund 9,1 Millionen Euro fehlen, wenn die Stadt nicht zeitnah Einsparungen beschließt. Noch vor der Sommerpause, so der Wunsch der Verwaltung, soll der Gemeinderat nun Farbe bekennen. Seit Donnerstag wissen die Mitglieder, welche Belastungen sie den Bürgern zumuten sollen, um das Ziel zu erreichen.
Als Ergebnis des zweieinhalbjährigen strukturierten Haushaltskonsolidierungsprozesses hat der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger in einer Gemeinderatssitzung im evangelischen Gemeindehaus am Blarerplatz dem Gremium und der Öffentlichkeit 101 Sparvorschläge präsentiert. Dabei hat er deutlich gemacht, dass einzelne Punkte daraus nur dann verhandelbar seien, wenn die Fraktionen ihrerseits Einsparvorschläge an anderer Stelle des Haushalts präsentieren.
Den größten Anteil – mehr als vier Millionen Euro – an der Schließung der Deckungslücke sollen höhere Steuern haben. So soll der Gewerbesteuerhebesatz, der seit 1993 unverändert ist, nun um 10 auf 400 Punkte steigen. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent und würde der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Im Vergleich mit anderen Städten der gleichen Größenordnung, argumentiert Ingo Rust, liege man damit weiterhin im Mittelfeld.
Übernachtungssteuer soll einen Euro pro Gast bringen
Das gelte auch für den Grundsteuerhebesatz, obwohl der Hebesatz sogar um 50 Punkte – das entspricht 12,5 Prozent – auf 450 Punkte steigen soll. Allerdings, so betont die Stadtkämmerin Birgit Strohbach, bedeute die geplante Erhöhung eine moderate Mehrbelastung für Hausbesitzer und Mieter. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung erhöhe sich die Steuer monatlich um 1,80 Euro, bei einer 120-Quadratmeter-Neubauwohnung um 4,74 Euro, und Eigenheimbesitzer müssten jeden Monat 6,90 Euro mehr bezahlen. Insgesamt würde die Erhöhung, weil viele betroffen sind, zwei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Weitere 310 000 Euro soll die Erhöhung der Vergnügungssteuer von momentan 22 Prozent auf die gesetzlich maximal zulässige Höhe von 25 Prozent bringen. Auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten ist die Verwaltung auf die Touristen gestoßen. Nach dem Freiburger Modell möchte Esslingen eine Übernachtungssteuer einführen und damit die Besucher an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Ein Euro pro Gast und Nacht würden 220 000 Euro Einnahmen bedeuten. Schließlich soll auch noch die Hundesteuer von 120 auf 130 Euro pro Jahr für Einzelhunde und von 240 auf 260 Euro für Zweithunde steigen.
Höhere Parkgebühren, keine Toilette in der östlichen Altstadt
Aber nicht nur die Steuern, auch die Einnahmen sollen erhöht werden. Unter anderem soll die Fläche, auf der Autofahrer Parkgebühren zahlen müssen, von der Schlachthaus- bis zur Blumenstraße erweitert und die Parkgebühren in der Zone eins von 1,50 Euro pro Stunde auf zwei Euro und in der Zone zwei von einem Euro auf 1,50 Euro erhöht werden. Die dafür notwendigen Investitionen in 25 zusätzliche Parkautomaten wäre schnell refinanziert. Die Stadt selbst will an zahlreichen Stellen verwaltungsintern den Rotstift anlegen. Darüber hinaus sollen die Standards des Angebots im besten Fall gehalten, gelegentlich auch zurückgenommen werden.
Einen Schlussstrich will die Verwaltung dabei unter ein seit Jahren heiß diskutiertes Thema ziehen. In der östlichen Altstadt soll nun doch keine öffentliche Toilettenanlage gebaut werden. Abstriche will das Grünflächenamt beim öffentlichen Grün machen, und das Aktivbüro soll mit dem Bürgerbüro zusammengelegt werden.
Eine klare Aussage gibt es auch zu den Bädern. Zwar wird der Zuschuss der Stadt an die Stadtwerke Esslingen – als Betreiber der Bäder – um 1,3 Millionen Euro erhöht. Diese Summe soll aber gedeckelt werden. Damit wäre klar, dass das Geld nicht ausreichen würde, um alle drei Standorte – Merkelsches Schwimmbad, Neckarfreibad und Berkheimer Hallenfreibad zu erhalten.
Die Vorschläge sollen in den kommenden Wochen in mehreren Sitzungen einer Lenkungsgruppe erörtert werden. Am 18. Juli sollen sie im Verwaltungsausschuss beraten und möglichst in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause, am 25. Juli, verabschiedet werden.