In Berlin macht Außenminister Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist. Erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli fliegt er kommende Woche in die Türkei.
Berlin - Trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten und Oppositionsabgeordnete in der Türkei will sich Deutschland wieder um engere Kontakte zu Ankara bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu in der kommenden Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli in die türkische Hauptstadt. Im Bundestag gab es am Donnerstag von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition.
Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden
In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist. Die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, hin oder weg zu Europa, hin oder weg zur Demokratie. „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen“, mahnte Steinmeier vor seinen Gesprächen am Dienstag in Ankara. Der SPD-Politiker warnte aber auch vor „einfachen Lösungen“.
Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdogan warf Berlin mehrfach vor, in Deutschland „Terroristen“ Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es Berlin nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seitdem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Ankara zu Besuch.