Gegen die SLK-Kliniken und Mediziner wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt.
Heilbronn - Den SLK-Kliniken, getragen von Stadt und Landkreis Heilbronn, könnte Ärger mit der Justiz ins Haus stehen. Man habe Vorermittlungen aufgenommen, bestätigt auf Anfrage Jürgen Lepple, Oberstaatsanwalt der Heilbronner Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Es geht um Verträge mit 18 Fachärzten, denen die Kliniken kurz vor Weihnachten fristlos gekündigt hatten. Mit einer Begründung, die die Staatsanwälte offenbar hellhörig machte: Man wolle eine mögliche Vorteilsgewährung nach dem im Juni 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen rechtssicher unterbinden.
Aufsichtsrat wiegelt ab
Die Verträge waren offenbar schon bei einer Aufsichtsratssitzung der Kliniken Anfang Dezember ein Thema gewesen. Es kamen Zweifel auf, ob sie mit der neuen Rechtslage zu vereinbaren seien. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SLK-Kliniken ist, lässt seine Pressestelle mitteilen, man werde mit der Justiz kooperieren und alle Verträge vorlegen. Doch er betont: „Die von den SLK-Kliniken gekündigten Verträge wurden auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben abgeschlossen und sind nicht rechtswidrig.“
Warum aber mussten sie dann gekündigt werden? War der Geschäftsführung der SLK-Kliniken der neue Sachverhalt erst jetzt aufgefallen, hat sie ihn übersehen oder dessen Konsequenzen nicht richtig eingeordnet? Von den Fachärzten gibt es die Äußerung, dass man die Verträge habe prüfen lassen und es keine Einwände gegeben habe. Entsprechend überrascht seien sie von der Kündigung gewesen.
Patienten fürchten Mängel bei Behandlung
Die Frage ist nun, welche Auswirkungen dies auf die Patienten hat. Wie viele von den Kündigungen betroffen sein könnten, ist nicht klar, ein Insider rechnet aber vor, dass es fünf bis acht Patientenbehandlungen pro Woche sein könnten, von der Herzkathederuntersuchung bis zur neuen Hüfte. Das wären, auf den Monat hochgerechnet, 400 oder mehr Patienten, die nun nicht mehr vom ihnen vertrauten Arzt operiert oder untersucht werden können. Die SLK-Kliniken beteuern aber, die Behandlung dieser Patienten sei gesichert: „Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die qualitativ hochwertige Patientenversorgung in den SLK-Kliniken gibt es keine.“
Bekannt wurde nun, dass offenbar schon Gespräche über die Fortsetzung der Kooperation auf der Basis neuer Verträge laufen. Einige seien auch schon erfolgreich abgeschlossen worden, heißt es. Eile ist geboten. Schließlich geht es auch darum, den Ruf der Kliniken zu retten. Daran liegt auch dem Aufsichtsratschef und Oberbürgermeister Mergel: „Sollte aufgrund einzelner Meinungsäußerungen der Eindruck entstanden sein, dass sich die SLK-Kliniken nicht gesetzeskonform verhalten haben, so ist dies schlichtweg falsch. Wir werben mit allem Nachdruck dafür, dass dies in der Öffentlichkeit und bei unseren Patienten, auch angesichts der rechtlich komplexen Materie, deutlich wird.“
500 Milionen investiert
Ausbau
Die SLK-Kliniken haben in den letzten Jahren für mehr als 500 Millionen Euro die Standorte Plattenwald (Bad Friedrichshall, Neubau) und Gesundbrunnen (Heilbronn) mit zwei Neubauten erweitert. Das Land steuerte 150 Millionen bei, der Eigenanteil der SLK-Kliniken betrug gut 130 Millionen Euro, den Rest trugen die Träger, der Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn. Ein zweiter Bauabschnitt am Gesundbrunnen für 170 Millionen Euro wird in diesem Jahr begonnen.
Auslastung
Nach letzten Angaben werden an vier Standorten der SLK-Kliniken (ohne die Klinik Löwenstein) jährlich rund 72 000 Patienten stationär und 180 000 Patienten ambulant behandelt. Die Häuser haben zusammen mehr als 1400 Betten und beschäftigen insgesamt rund 4000 Mitarbeiter.