Der FDP-Minister fordert den radikalen Umbau der deutschen Entwicklungshilfe.
Berlin - Die deutsche Entwicklungshilfe gilt organisatorisch als zu zersplittert und nicht effizient genug. Minister Dirk Niebel (FDP) will bis zum Sommer einen Plan vorlegen, wie drei der vier staatlichen Organisationen fusionieren sollen.
Die Idee ist nicht neu: Schon die Oecd merkte 2005 kritisch an, dass die Hilfe für die Dritte Welt hierzulande besser organisiert werden könnte: "Das Potenzial für eine höherer Effizienz ist bei der gegenwärtigen Struktur begrenzt." 2007 rügte dann der Bundesrechnungshof, dass es bei der technischen Zusammenarbeit "kaum Reformüberlegungen" gebe.
Schon Niebels Vorgängerin hatte sich das Projekt vorgenommen: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wollte die finanzielle Zusammenarbeit, die durch die staatseigene Kfw-Bank erledigt wird, mit der technischen Zusammenarbeit, die durch die Gesellschaft zur Technischen Zusammenarbeit (GTZ) erledigt wird, fusionieren lassen. Doch Monate vor der Wahl gab sie auf und teilte mit, dass sie sich mit dem Verschmelzen zu viel für die letzte Wahlperiode vorgenommen hatte.
Nun macht Niebel einen neuen Anlauf. Er will aber eine andere Fusion. Ihm geht es um die Verschmelzung von GTZ, mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Inwent. Noch im März will er das Kabinett mündlich über seine Pläne informieren. Bis zum Sommer soll dann die Reform zu Papier gebracht sein und als Kabinettsvorlage beschlossen werden. Niebel hat sich große Ziele gesetzt: Es gehe, heißt es im Haus, um die größte Reform der Entwicklungszusammenarbeit in der Geschichte des Hauses. Die Arbeit solle wirksamer werden, die deutsche Entwicklungshilfe solle in den Partnerländern nur noch unter einem Etikett auftreten. Bisher sei es für die Ansprechpartner in den Ländern der Dritten Welt vielfach verwirrend, welche Organisation nun die richtige sei. Auf keinen Fall, darauf legt das Ministerium Wert, gehe es um die Einsparung von Jobs.