Der Gemeinderat in Urbach will Bürger abstimmen lassen, ob auf den Schraienwiesen ein knapp zehn Hektar großes, „klimaneutrales Gewerbegebiet“ realisiert werden soll. Naturschützer kritisieren das Vorhaben und den gewählten Zeitpunkt des Entscheids.
Am 23. Juli ist Wahltag in Urbach: Die Einwohner sollen dann entscheiden, ob auf den Schraienwiesen ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Den Bürgerentscheid hat der örtliche Gemeinderat jüngst mehrheitlich beschlossen. Die Fragestellung, über die abgestimmt wird, lautet wörtlich: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Urbach ein klimaneutrales Gewerbegebiet in den Schraienwiesen entwickelt und im Bürgerdialogverfahren die Kriterien für die weitere Ausgestaltung erarbeitet?“
Bürgermeisterin: „Hervorragende Chance für die Gemeinde“
Bürgermeisterin Martina Fehrlen hat in der Sitzung und im Anschluss in einer Stellungnahme die Bedeutung des Vorhabens für die Gemeinde im Remstal hervorgehoben. Aus ihrer Sicht bietet die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes eine „hervorragende Chance, um unsere Gemeinde bestmöglich für die kommenden Jahrzehnte aufzustellen“, wirbt sie für Zustimmung für das Projekt. Zum einen könnten sich auf dem Areal ortsansässige Unternehmen vergrößern, zum anderen neue Firmen ansiedeln. Das sichere den Standort, Arbeits- und Ausbildungsplätze und mache Urbach als Wohnort und Lebensmittelpunkt auch für junge Leute und Familien langfristig interessant. „Eine starke Wirtschaft ist wichtig, um die Lebensqualität für alle Menschen in Urbach auf einem hohen Niveau zu halten“, so Fehrlen. Nicht unerwähnt lässt sie in der Mitteilung auch die Bedeutung der durch die Ansiedlung zu erwartenden Einnahmen bei den Gewerbesteuern. „Wenn die Kommune genug Gewerbesteuern einnimmt, kann sie das öffentliche Leben attraktiv gestalten: Kitas neu bauen und Schulen noch besser ausstatten, die Vereine weiterhin fördern, das Freibad erhalten, die Mediathek attraktiv gestalten und moderne Kinderspielplätze ermöglichen.“ Im Übrigen seien kurze Wege zur Arbeit besser für das Klima, und es bliebe „den Menschen aufgrund von kurzen Arbeitswegen Zeit für das Ehrenamt, das für unsere Gemeinde unersetzlich ist“.
Unternehmen formulieren Flächenbedarf
Für die Entwicklung der Schraienwiesen zum Gewerbegebiet hätten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung etliche ortsansässige Unternehmen ausgesprochen. So habe man vor einem Jahr 200 Unternehmen in Urbach schriftlich befragt. Rückmeldung: Laut Fehrlen hätten die Firmen einen zusätzlichen Flächenbedarf von mindestens 4,8 Hektar. Dieser sei im Bestand nicht vorhanden. Die großen Firmen wie Karl Dungs und Fried, aber auch etliche kleinere Betriebe hätten sich laut Fehrlen für die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes Schraienwiesen ausgesprochen. Man sei auf zusätzliche Flächen angewiesen, um das Wachstum der Unternehmensgruppe am Standort Urbach abzusichern, zitiert Fehrlen ein Statement der Firma Karl Dungs. Aber auch die Fried Kunststofftechnik wolle ebenfalls in Urbach ihre Produktionskapazitäten aufbauen und am Standort investieren.
Das potenzielle Gewerbegebiet „Schraienwiesen“ ist rund 9,5 Hektar groß und liegt im Westen der Gemeinde, parallel zur B 29. Die Fläche „Schraienwiesen“ sei die größte noch nicht umgesetzte gewerbliche Entwicklungsfläche im Flächennutzungsplan, so Fehrlen. Besonders hervorzuheben sei, dass die „Bebauung qualitätsvoll und nachhaltig gestaltet werden soll. Das beinhaltet beispielsweise Aufenthaltsflächen, ressourcenschonende Bebauung, Verbesserung des Kleinklimas durch Grün am Bau und vieles mehr“.
Zudem werde das Gewerbegebiet „klimaneutral“ sein: Treibhausgasemissionen, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Gebietes verursacht werden, würden auf netto null reduziert. Alle Emissionen, die durch die Herstellung von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Gebietes entstehen, werden durch Maßnahmen wie die Verwendung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und/oder durch den Einsatz von Technologien zur Kohlenstoffbindung oder -entfernung kompensiert, erläutert die Bürgermeisterin.
Die Kriterien dafür würden im Fall eines positiven Votums „in einem engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgestaltet“. Doch bereits vor dem Bürgerentscheid soll es mindestens eine öffentliche Informations- und Dialogveranstaltung geben, an der auch die Kritiker des Vorhabens beteiligt werden sollen.
Kritiker befürchten Zerstörung der Natur
Namentlich ist das die „Bürgerinitiative Schraienwiesen“. Deren Mitglieder kritisieren die Versiegelung von Flächen und die Zerstörung der Natur. Auch dass die Abstimmung über die Zukunft des Gebiets bereits im Juli erfolgen soll, halten sie für kritikwürdig: „Das ist viel zu wenig Zeit, um alle offenen Fragen zu beantworten und die Argumente gegen das Vorhaben auf den Tisch zu bringen“, sagt beispielsweise Rudolf Wrobel von der Bürgerinitiative Schraienwiesen. Er und seine Mitstreiter haben die Initiative 2021 ins Leben gerufen und setzen sich für den Erhalt der Natur und gegen die geplante Bebauung ein. Sie wünschen sich, dass die Flächen so erhalten bleiben, wie sie sind. „Die Gemeinde bringt durch den Entscheid im Juli Druck in die Sache, aber der Austausch von Argumenten braucht Zeit – die Bürger werden wie von einer Dampfwalze überfahren“, sagt er. „Wir sollen abstimmen, wissen aber noch gar nicht genau, worüber. Die Leute können so nicht guten Gewissens zur Wahl gehen“, meint der 57-Jährige. Gründe, die gegen eine Bebauung sprechen, gebe es reichlich. Die Initiative hat sie in einem Positionspapier auf ihrer Homepage zusammengefasst: Wichtig sei neben Umweltschutz und Naturerhalt auch der hohe ideelle Wert der Schraienwiesen. „Es ist nicht zeitgemäß, so mit diesen Flächen umzugehen“, sagt Wrobel. Zudem seien Fauna und Flora auf dem besagten Areal noch gar nicht im Detail untersucht. Es fänden sich dort Arten, die seien selten und schützenswert. „Es gibt dort bedrohte Tierarten wie den Nachtkerzenschwärmer.“ Dies und vieles andere müsse untersucht werden und in die Abwägung einfließen. „Das braucht mehr Zeit, als bis zur Abstimmung bleibt.“ Auch zieht er in Zweifel, dass die Urbacher Gewerbetreibenden nicht auch an anderer Stelle durch Nachverdichtung, Möglichkeiten zur Erweiterung hätten. „Viele Potenziale sind noch ungenutzt“, sagt er. „Es gibt Flächen in Urbach, da passiert seit Jahren nichts, diese möglichen Alternativen müsste man erst mal untersuchen.“
Mindestens 20 Prozent müssen abstimmen
Kritik äußert er außerdem an der Fragestellung des Entscheids an sich, die sei suggestiv formuliert: Was soll das sein, ein klimaneutrales Gewerbegebiet?, fragt Wrobel. „Das ist doch eine Nebelkerze“, sagt er ärgerlich. „Wer dagegen stimmt, kommt rüber als sei er gegen Klimaneutralität.“ Besser als ein klimaneutrales Gewerbegebiet auf der grünen Wiese sei die grüne Wiese selbst, findet der Urbacher. Darum wollen er und die Initiative bis zur Abstimmung alle Hebel in Bewegung setzen, um „möglichst viele der noch offenen Fragen zu klären“ und die Urbacher vom Wert ihrer Wiesen überzeugen.
Wählen dürfen übrigens alle Deutschen und alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Urbach wohnen. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Abstimmung gehen, dann reicht die einfache Mehrheit für ein positives Ergebnis im Sinne der Fragestellung. Gehen jedoch weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.