Die Gewerbesteuereinnahmen Stuttgarts sind 2013 trotz guter Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr um fast 90 Millionen Euro abgesackt. Sie soll künftig auf dem niedrigeren Niveau von rund 550 Millionen Euro bleiben. Ein Grund: Porsche zahlt seine Steuern jetzt in Wolfsburg.
Die Gewerbesteuereinnahmen Stuttgarts sind 2013 trotz guter Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr um fast 90 Millionen Euro abgesackt. Ein Grund: Porsche zahlt seine Steuern jetzt in Wolfsburg. Sie soll künftig auf dem niedrigeren Niveau von rund 550 Millionen Euro bleiben.
Stuttgart - Als Grund für den deutlichen Knick nach unten nannten OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Montag die legalen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten von zwei Großkonzernen. Gemeint sind die Volkswagen AG, die Porsche übernommen hat, und der Versicherungskonzern Allianz. Sie zahlen weiterhin Gewerbesteuer, die aber teils an die Stammsitze nach Wolfsburg und München fließt.
Erstmals seit 2001 wurde laut Föll der Planansatz bei der Gewerbesteuer nicht mehr erreicht. Die Bildung steuerlicher Organschaften sei „eine Veranstaltung, gegen die wir nichts tun können“, sagte Kuhn bei einer Pressekonferenz. Diese Verrechnung werde die Stadt künftig jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte Föll. Er sieht „dunkle Wolken“ aufziehen. Die Frage sei, wie lange die Wirtschaft noch so gut laufe. In der Vorlage an den Gemeinderat, der den Jahresabschluss 2013 am 17. Juli billigen soll, wird die Mindereinnahme von Porsche ohne Namensnennung mit 69,2Millionen Euro angegeben.
Kuhn, der erhebliche Defizite bei der Infrastruktur sieht, rät dem Gemeinderat, neue Ausgaben zu unterlassen. 2013 und in diesem Jahr wurden und werden zwar keine neuen Kredite aufgenommen, Stuttgart steht mit nur noch 27,2 Millionen Euro in der Kreide. Für 2015 sind aber 135 Millionen neue Schulden, bis Ende 2018 sogar 524 Millionen Euro für Investitionen vor allem in Schulen und Kindertagesstätten vorgesehen. Zurzeit kommt die Stadt kaum mit dem Bauen nach. Budgetreste von 345 Millionen Euro wurden, weil nicht schnell genug gebaut werden konnte, auf 2014 geschoben.