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Vermögen und Finanzquellen der deutschen Kirchen sind weit verzweigt und kaum durchschaubar.

Stuttgart - Mit horrenden staatlichen Leistungen unterstützen die Bundesländer die Kirchen. Trotz Kritik einzelner Politiker wird sich daran nichts ändern, denn das würde das Einverständnis der Kirchen voraussetzen. Die aber wollen sich diese Einnahmequelle nicht nehmen lassen.

Walter Mixa (69) ist tief gefallen - doch nicht ins Bodenlose. Dafür sorgt der bayerische Freistaat, der dem früheren Augsburger Bischof eine stattliche Pension von schätzungsweise 5400 Euro monatlich zahlt. Dass der Staat einem Bischof den Lebensunterhalt finanziert, ist nichts Ungewöhnliches - trotz Trennung von Staat und Kirche. Die finanziellen Verflechtungen sind größer und verworrener, als man denkt. Das zeigt der Blick auf die teilweise undurchsichtigen Finanzquellen der beiden Kirchen.

b>Kirchensteuer

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer ist die Haupteinnahmequelle, die mehr als die Hälfte des kirchlichen Haushaltes ausmacht. 2009 nahmen die 22 Landeskirchen knapp 4,4 Milliarden, die sieben Erzbistümer und 20 Bistümer gut 4,9 Milliarden Euro ein. Angesichts von Austritten, Steuerreformen, wachsendem Altersdurchschnitt und Arbeitslosigkeit müssen Katholiken und Protestanten jedoch langfristig mit weniger Geld rechnen.

In der Diözese Rottenburg-Stuttgart betrug das Bruttokirchensteueraufkommen im vergangenen Jahr laut Haushaltsplan 499 Millionen Euro. Davon erhält das Land Baden-Württemberg drei Prozent als Vergütung für den Einzug der Kirchensteuer. Rund 94 Millionen Euro gehen an andere Diözesen, 32,6 Millionen Euro sind Vorwegausgaben. Verbleiben 357 Millionen Euro, die je zur Hälfte auf die Diözese und ihre knapp 1000 Kirchengemeinden verteilt werden.

Haushaltsplan

Haushaltsplan

Dass die Kirchen ihre Finanzen verschleiern und eine "geheime Parallelwelt" existiert, wie der "Spiegel" mutmaßt, stimmt so nicht. Allerdings kostet es erhebliche Zeit und Mühe, sich durch die kirchlichen Haushaltspläne zu wühlen. Eine zentrale Übersicht über sämtliche Haushalte existiert nicht. Jedes Bistum, jede Landeskirche, jedes Dekanat und jede Pfarrei verfügt über eigene Konten, Immobilien, Grundstücke, Aktien, Beteiligungen... Das am besten gehütete Finanzgeheimnis einer Diözese dürfte das Vermögen des Bischöflichen Stuhls sein. Aus ihm bezahlt der Bischof Personal, Bauprojekte, eine neue Orgel oder Skulptur für den Dom. In die Einnahmen und Vermögen haben nur wenige Einblick; der Bischof ist darüber nicht rechenschaftspflichtig.

Bischofsgehalt

Bischofsgehalt

Ihre weltlichen Territorien und Fürstentitel haben Deutschlands Bischöfe 1803 durch den Reichsdeputationshauptschluss verloren. Doch auf einen angemessenen Lebensstandard müssen sie seitdem nicht verzichten. So werden Erzbischöfe nach B10 (Beamten-Besoldungsstufe) bezahlt - 10000 bis 11000 Euro monatlich; Bischöfe erhalten B6 - 7000 bis 8000 Euro.

Die Bischofsgehälter sind nur ein winziger Teil der staatlichen Pauschalleistungen. Mit Dotationen (Zuwendungen) in Höhe von 460 Millionen Euro finanzieren die Länder - außer Hamburg und Bremen - 2010 die Kirchen. Neben katholischen Bischöfen werden auch Generalvikare, Weihbischöfe und Domkapitulare bezuschusst. Jeder Steuerzahler muss zudem für die Instandhaltung von Orgeln und Kirchen sowie für das Gehalt von Pfarrern und Messnern blechen.

Als erster katholischer Würdenträger hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller eine Neuregelung der Bischofsbezahlung gefordert. Um die Unabhängigkeit von Staat und Kirche zu unterstreichen, müssten die Bischofsgehälter in ein kirchliches Besoldungssystem überführt werden.

Dotationen

Dotationen

In der Regel erhalten die Kirchen diese Dotationen als Pauschalleistung. In diesem Jahr gehen 266 Millionen Euro an die Protestanten und 193 Millionen Euro an die Katholiken, wo das Geld im Topf des jeweiligen Bischöflichen Stuhls landet. Allein Baden-Württemberg überweist 103 Millionen, Bayern 88 Millionen, Niedersachsen 39 Millionen, Sachsen-Anhalt 29 Millionen und Schleswig-Holstein zwölf Millionen Euro.

Dass die "Rendite aus enteigneten Kirchengütern" rechtsmäßig sei, daran hat Bischof Müller keinen Zweifel. Wenn es ums Geld geht - eine halbe Milliarde pro Jahr bei Zuwachsraten von zwei bis vier Prozent -, werden halt auch Kirchen zu Kapitalisten.

Historisches Erbe

Historisches Erbe

Als die Reichskirchen 1803 im Zuge der Säkularisation enteignet und ihre Besitztümer den weltlichen Fürsten zugeschlagen wurden, verpflichtete sich der Staat zu "Pachtersatzleistungen". Seitdem sichert er zum Teil die Besoldung des Klerus und kommt für Baulasten auf. Die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz haben diese Regelung übernommen, zugleich aber die Ablösung dieser Staatsleistungen angemahnt.

Rechtlich sei an den Dotationen nicht zu rütteln, erklärt Stephan Haering, Kirchenrechtler an der Universität München. "Die Tatsache, dass ein Recht alt ist, macht es noch nicht fragwürdig." Die Zahlungen könnten gegen eine Entschädigung aufgehoben werden. Man müsse nur eine Lösung finden, "die angemessen ist und die Kirchen auf lange Sicht nicht schlechterstellt".

Dies aber ist kaum zu leisten. Denn die Länder müssten auf einen Schlag Milliarden Euro zahlen. Weil keine Regierung dazu in der Lage ist, zahlt man weiter Pauschalbeträge. Diese steigen jedes Jahr, weil sie an die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt sind. 2009 waren es 442 Millionen Euro, 2010 sind es bereits 18 Millionen Euro mehr. Auf das Verständnis der Bürger dürfen die Kirchen kaum hoffen. "Es ist in einer Demokratie sehr schwierig", meint der Staatsrechtler Josef Isensee, "selbst historisch begründete und verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtstitel auf Dauer aufrechtzuerhalten, wenn sie der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sind."

Ohne die Einwilligung der beiden Kirchen können die Uralt-Verträge also nicht geändert werden. Zwar streben Katholiken und Protestanten eine "Entflechtung des Verhältnisses zum Staat" an, wie Heiner Lendermann, stellvertretender Leiter des Kommissariats der Bischöfe in Berlin, erklärt. Doch dürfe dies nicht zur Minderung des Vermögens und Besitzstands führen. Lendermann wehrt sich gegen den Vorwurf, es gebe Schattenhaushalte. "Die Finanzierung der Dotationen ist außerordentlich kompliziert. Die Kirche verschleiert nichts, alle Ausgaben sind öffentlich."

Wolfgang Kubicki dagegen bezweifelt den "Ewigkeitscharakter" der Zahlungen. "Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen." Deshalb will der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag zehn bis 15 Prozent kürzen. Auch für den Vorsitzenden des Humanistischen Verbands Deutschlands, Frieder Otto Wolf, sind die Enteignungen nach 207 Jahren längst abgegolten. "Die Kirchen sollen nur für die Dienste bezahlt werden, die sie für die Öffentlichkeit leisten."

Sonstige Einnahmen

Sonstige Einnahmen

Zu den kirchlichen Finanzquellen gehören auch Gemeindegaben wie Kollekten, Spenden, Schenkungen oder Gemeindebeiträge. Daneben gibt es Einnahmen aus Dienstleistungen und Vermögen wie Mieten, Erbbauzinsen, Zinseinnahmen, Pachten, Kapitalerträgen, Betriebskostenerstattungen, Darlehensrückflüssen oder Firmenbeteiligungen. Ihre Höhe ist nur sehr schwer zu bemessen, dürfte sich aber im hohen einstelligen Milliarden-Euro-Bereich bewegen.

Staatliche Leistungen

Staatliche Leistungen

Die Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen an die Kirchen sind unüberschaubar. So erhalten sie Finanzspritzen für den Betrieb von Kindergärten, Schulen und Fachhochschulen. Der kirchliche Eigenanteil beträgt oft kaum mehr als zehn Prozent. Krankenhäuser und Altenheime werden - wie bei anderen Trägern - fast komplett über Kranken- und Pflegekassen finanziert. Hinzu kommen Zuschüsse für die Seelsorge bei Bundeswehr, Polizei oder im Gefängnis, für Kirchen- und Katholikentage, Subventionen für den Bau und die Renovierung kirchlicher Gebäude. Nicht zu vergessen Steuergelder für Hilfs- und Missionswerke.

"Die Kirchen wissen selbst nicht, wie viel Vermögen sie haben. Jedes Bistum hütet eifersüchtig seine Zahlen", sagt Rudolf Ladwig vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Warum die Kirchen als eine der reichsten Institutionen öffentliche Gelder erhalten, kann der Historiker nicht nachvollziehen. "Der Staat ist hoch verschuldet und subventioniert diese reiche Organisation. Das ist grotesk."

Kostenübernahmen

Kostenübernahmen

Kritiker wie der Berliner Publizist Carsten Frerk werfen den Kirchen vor, dass sie zu Unrecht Subventionen und Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe erhalten. "Die Kirchen bewegen - ohne Caritas und Diakonie - ein Finanzvolumen von knapp 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hälfte bezahlt der Steuerzahler, knapp zehn Milliarden die Mitglieder, sieben Milliarden stammen aus Zinsen, Erträgen, Mieten oder Pachten."

Gegen dieses Rechenexempel regt sich Widerstand. Nach Aussage Haerings ist die Kostenübernahme bei gemeinsamen Angelegenheiten keine Staatsleistung oder Subvention. Der Staat finanziere den Religionsunterricht, weil "er eine Ausbildung in diesem Bereich für sinnvoll hält und nicht weil er die Kirchen unterstützen will".

Hinzu kommt: Der Staat überlässt viele soziale Aufgaben freien Trägern, deren Dienste allen offenstehen und die aus Steuermitteln oder Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden. Die Kirchen sorgen sich um das Gemeinwohl und werden für ihre Arbeit bezahlt. Mit Subventionen oder "Parallelwelt" hat das nichts zu tun.

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