Nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre hat das Gremium beschlossen, die Akten vorerst als vertraulich einzustufen.
Nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre hat das Gremium beschlossen, die Akten vorerst als vertraulich einzustufen.
Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre hat beschlossen, zunächst einmal alle Akten als vertraulich einzustufen. Das berichtete Ausschussmitglied Michael Frieser (CDU) nach der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause am Mittwoch in Berlin. Irene Mihalic (Grüne) betonte jedoch, diese Einstufung können nach Sichtung des Akten für Teile des Materials geändert werden.
Sie sagte weiter, obwohl die Union und die SPD diesen Untersuchungsausschuss des Bundestages eigentlich nicht gewollt hätten, sei die Atmosphäre bisher sehr konstruktiv. Bei der Auswahl der ersten Zeugen, die alle vom Bundeskriminalamt kommen, gab es ihren Angaben zufolge keine Meinungsverschiedenheiten.
Ob und wann der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor dem Ausschuss aussagen wird, steht noch nicht fest. Der Politiker war im vergangenen Februar abgetaucht, nachdem bekanntgeworden war, dass wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt wird. Der Ausschuss soll klären, wie der Informationsfluss zwischen den Politikern damals gelaufen ist und ob Edathy womöglich vor der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten einen Tipp erhalten hatte.