Das US-Justizministerium verzichtet auf eine Anklage gegen die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre. Doch das Außenministerium will seine Untersuchung der Angelegenheit wieder aufnehmen.
Washington - Da das Justizministerium seine Prüfung abgeschlossen habe, könne die interne Untersuchung des State Department zur E-Mail-Affäre um Hillary Clinton wieder aufgenommen werden, teilte Ministeriumssprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Sie solle „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden. Das Ministerium werde sich dabei aber „keine künstlichen Fristen“ setzen, fügte der Sprecher hinzu. Clinton hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt.
Geltende Sicherheitsregeln
Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Justizministerin Loretta Lynch gab am Mittwoch den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit bekannt. Damit hat die Affäre für Clinton keine juristischen Konsequenzen. Allerdings belastet sie weiterhin ihren Wahlkampf. Die US-Demokratin selbst hat ihrem damaligen Umgang mit den Mails als „Fehler“ bezeichnet.