Das Finanzministerium im Neuen Schloss in Stuttgart – hier sorgte eine ausgelegte kleine Info-Broschüre für Verstimmungen. (Symbolbild) Foto: dpa

Eine Info-Broschüre der grünen Landtagsfraktion im Eingangsbereich des Neuen Schlosses in Stuttgart, dem Dienstsitz des grünen Finanzministeriums, sorgt für Verstimmungen. Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) sah die Gewaltenteilung in Gefahr – und stellte eine parlamentarische Anfrage.

Stuttgart - Als 2011 die CDU in Baden-Württemberg nach 58-jähriger Regierungszeit abgewählt wurde, schwebten Grüne und SPD im siebten Himmel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein damaliger Regierungspartner Nils Schmid (SPD) schwärmten gar von einer Liebesheirat. Die Zuneigung kühlte allerdings schnell ab, für die Scheidung sorgten dann die Wähler 2016. Sie schickten den kleineren Partner, die SPD, in die Opposition.

Zu den Aufgaben der Opposition zählt selbstverständlich, die Regierung und die Regierungsmehrheit im Landtag zu kritisieren und zu kontrollieren. Diese Aufgabe nehmen manche SPD-Abgeordnete besonders akribisch wahr: Als kurz vor den Sommerferien jemand im Eingangsbereich des Neuen Schlosses in Stuttgart, dem Dienstsitz des grünen Finanzministeriums, eine Info-Broschüre der grünen Landtagsfraktion entdeckte, wähnte Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament in Gefahr – und stellte eine parlamentarische Anfrage.

Informationsständer wurde sofort überprüft

Jetzt kann Entwarnung gegeben werden: Das Ministerium habe den Informationsständer sofort überprüft, als es über den Vorwurf informiert worden sei, erklärte der Amtsleiter des Finanzministeriums. Dabei seien keine Broschüren über die Landtagsarbeit der Grünen und auch keine anderer Fraktionen entdeckt worden. Möglicherweise habe ein Außenstehender beim Kantinennutzung das Heft abgelegt. Die Ständer würden aber regelmäßig überprüft und fremdes Informationsmaterial gegebenenfalls entfernt.

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