Integrationsministerin Bilkay Öney Foto: dpa

Das von der grün-roten Landesregierung im Sommer 2011 geschaffene Integrationsministerium kostet den Steuerzahler in Baden-Württemberg drei Millionen Euro pro Jahr.

Stuttgart - Das von der grün-roten Landesregierung im Sommer 2011 geschaffene Integrationsministerium kostet den Steuerzahler in Baden-Württemberg drei Millionen Euro pro Jahr. Dies hat das Ministerium selbst auf Antrag der oppositionellen FDP errechnet. „Im Vollausbau ist das Ministerium im Jahr rund drei Millionen Euro teurer als die alte Struktur“, sagte der Sprecher des Ministeriums unserer Zeitung. Dafür entfalte das Ministerium aber auch eine viel größere Wirkung als die frühere Stabsstelle im Justizministerium, die unter der CDU-FDP-Landesregierung für Integration zuständig war. Eine gestaltende Integrationspolitik habe es da nicht gegeben, so der Sprecher.

Die FDP sprach hingegen von „Mehr­kosten ohne Mehrwert“. Im Vergleich zur Inte­grationspolitik des früheren Justizministers Ulrich Goll (FDP) seien unter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) keine relevanten Verbesserungen erzielt worden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Glück. Die Mehrkosten „zeugen von Verschwendung und sind ein Beispiel dafür, warum die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“, so Glück. Auch die CDU forderte, das Ministerium wieder abzuschaffen. „Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ministerien und Teilen der Landesverwaltung mitgedacht werden muss“, sagte der zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. „Ein eigenes Ministerium ist dazu nicht notwendig.“

Für das Integrationsministerium wurden 45 neue Personalstellen geschaffen. 15 weitere Beamte wurden von anderen Ministerien übernommen. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Sachkosten und für Miete: Derzeit ist das Ministerium auf mehrere Standorte in Stuttgart verteilt, Ende 2014 soll es als Ganzes in einem Gebäude auf der Stuttgarter Königstraße unterkommen.

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